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+++ Gegen rechte Netzwerke im Justizvollzug vorgehen +++

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu neuen Details im Fall des Justizbeamten, der an einem Neonazi-Angriff beteiligt gewesen sein soll:

Die SPD-Fraktion verlangt  von Justizminister Gemkow eine zügige Aufklärung zu den Vorgängen um den Justizvollzugsbeamten H., der an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein soll“, so Albrecht Pallas. „Der Minister muss umfassend darlegen, wer wann über welche Kontakte des Justizbediensteten in die rechtsextreme Szene Bescheid wusste. Zudem steht die Frage im Raum, welche Ausmaße die Kontakte des Mannes zu in Haft sitzenden Rechtsextremen hatten. Wenn die Medienberichte zu dem Fall zutreffen, steht eine Schlussfolgerung schon jetzt fest: Notwendig ist ein hartes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke in den Justizvollzugsanstalten.“

 

Hintergrund: Medienbericht https://amp.tagesspiegel.de/politik/neonazi-angriff-in-leipzig-gefaengniswaerter-bewachte-mitangeklagte/25051698.html?fbclid=IwAR0-9T0Eg1WsWYTrPzfBS0gRtKRzsngpDOVzenpaJIu4fs76utCtZvBhi-A

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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