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CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor

(Dresden, 7. Dezember 2018) Die sächsische Koalition will die Arbeit im Bereich Europa, Internationales und Entwicklung künftig auf ein stabileres Fundament stellen. Der Landtag soll in der kommenden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Regierungsentwurf für Europa beschließen. Mit dann insgesamt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich Vereine unterstützt werden, die sich im Bereich Europabildung und Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nirgendwo lässt sich der Mehrwert eines vereinigten Europas so gut erkennen wie bei der grenzenüberwindenden Zusammenarbeit. Dabei wollen wir die Chancen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik stärken. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien - verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.“

Ein wesentliches Hemmnis der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellt weiterhin die Sprachbarriere zur Republik Polen und der Tschechischen Republik dar. Um die Arbeit der Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung zu optimieren, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit können polnische und tschechische Muttersprachler in sächsischen Kindergärten bei der fremdsprachigen Früherziehung eingesetzt werden.  

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit setzt Sachsen sein Engagement mit deutlich mehr Geld fort. Dabei hat die Regierungskoalition besonders afrikanische Staaten und den Nahen Osten im Blick.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske: „Entwicklungspolitik ist globale Strukturpolitik. Mit fast einer Million Euro wollen wir uns in den kommenden zwei Jahren an der Bekämpfung der Fluchtursachen beteiligen. Wir sehen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe und möchten diese unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung sowie des Entwicklungspolitischen Netzwerkes Sachsen e.V. umsetzen. Unter anderem wird mit dem Schulprojekt für syrische Kinder im Libanon bereits ein Land unterstützt, das große Anstrengungen aufgrund der weltweiten Migration schultern musste. Mit dem neuen Etat können künftig mehr solcher Projekte umgesetzt werden.“

„Besonders zu würdigen ist aber auch die Mittelerhöhung im Bereich der europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Dass dafür eingeplante Geld hat die Regierungskoalition im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt – von 640.000 Euro auf fast 1,2 Millionen Euro. Damit können Vereine, in denen sich Bürger für Europa engagieren, verstärkt Schulprojekte und Veranstaltungen durchführen. Die drei europäischen Informationszentren in Sachsen – in Leipzig, Dresden und Annaberg-Buchholz – können zukünftig mehr Veranstaltungen und Bürgerfahrten nach Brüssel durchführen. Sie informieren die sächsischen Bürger über die EU und stellen kostenlos EU-Materialien bereit für Bildung in Kita, Schulen und Universitäten“, so Harald Baumann-Hasske abschließend.

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