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CDU und SPD legen klare Schwerpunkte bei Jugend, Familie, Pflege und Ehrenamt

(Dresden, 5. Dezember 2018) Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag haben ihre Schwerpunkte im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Bereich Soziales vorgestellt. Insgesamt sind dafür 2,21 Milliarden Euro vorgesehen – das sind 143,3 Mio. Euro mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Koalitionsfraktionen haben damit zusätzlich zum Regierungsentwurf rund 35,4 Mio. Euro geplant. Jugend und Familie, Pflege sowie Ehrenamt und Freiwilligendienste stehen besonders im Fokus.

Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Den Koalitionsfraktionen ist die fachlich-inhaltliche Jugendarbeit weiterhin sehr wichtig. Deshalb stellen wir in den kommenden beiden Jahren dafür rd. 26,8 Mio. Euro im Rahmen der Jugendpauschale zur Verfügung. Damit stärken wir die ländlichen Regionen mit Blick auf deren besondere demografische Herausforderung. Zusätzlich erhöhen wir die Mittel für die überörtliche Jugendhilfe in 2019 um 500.000 Euro und in 2020 um 1 Mio. Euro. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir die gute fachliche Arbeit der überörtlichen Träger weiter unterstützen.“

Dierks weiter: „Über ein Drittel der Sachsen engagieren sich mit Herzblut in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Deren Engagement ist unverzichtbar für das gesellschaftliche Miteinander. Deshalb schreiben wir die Förderung über das Projekt „Wir für Sachsen“ fort und erhöhen die Mittel um jährlich eine auf 11 Mio. Euro. Landkreise und kreisfreie Städte erhalten zusätzlich jeweils 200.000 Euro pro Jahr zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.“

Der CDU-Sozialpolitiker Alexander Dierks betont: „In Sachsen gibt es leistungsfähige Krankenhäuser, die landesweit gut verteilt sind. Wir investieren weiterhin 250 Mio. Euro in den Erhalt und die Modernisierung. Und erstmals werden wir zusätzlich 20 Mio. Euro in deren Digitalisierung stecken, damit die moderne Medizin auch bei den Patienten ankommt und gleichzeitig die digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zeitgemäß und sicher aufgestellt ist.“

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Sozialpolitik und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Bei der Pflege ist durch den Bund viel vorgegeben. Trotzdem können wir in Sachsen die Rahmenbedingungen für gute Pflege verbessern. Mit Pflegekoordinatoren und regionalen Budgets, den Pflegedialogen und der vernetzten Pflegeberatung stärken wir die Strukturen vor Ort langfristig mit ca. 5,5 Millionen Euro. Aber auch im Verhältnis zum 41-Milliarden-Gesamthaushalt können kleinere Beträge gutes Bewirken: Mit 200.000 Euro schaffen wir ein Landesnetzwerk pflegende Angehörige. Damit wollen wir erfahren, wo und wie man sie bei ihrer Arbeit besser unterstützen kann, denn schließlich leisten sie einen großen Teil der Pflegearbeit.

Um die Möglichkeiten der Pflegepolitik in Sachsen grundsätzlich zu untersuchen, gibt es im Landtag seit 2015 eine Enquete-Kommission Pflege. Sie stellt bald ihren Abschlussbericht vor. Damit es nicht beim Bericht bleibt, stehen im Haushalt zwei Millionen Euro zur Verfügung, um erste Ergebnisse direkt umzusetzen. Insgesamt verankern wir im Haushalt viele Maßnahmen, die die Situation in der Pflege verbessern.“

Dagmar Neukirch: „Man kann viel über Pflichtdienste diskutieren – noch gibt es aber in Sachsen deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als Plätze bei den Freiwilligendiensten. Daher stellen wir im Haushalt mehr Geld zu Verfügung, um die Kapazität z.B. beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zu erhöhen. Unsere Erfahrung zeigt, dass solche sozialen Dienste ein guter Einstieg in die Welt der sozialen Berufe ist. Deshalb ist die knappe Million, die wir dafür zusätzlich bereitstellen, auch gut angelegt. Insgesamt stehen für Freiwilligendienste 10,9 Millionen Euro zur Verfügung.“

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