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+++ konsequentes Handeln gegen Rechtsterrorismus +++

„Ich bin erleichtert, dass es dem Generalbundesanwalt gelungen ist, Mitglieder der Terrorgruppe ‚Revolution Chemnitz‘ zu inhaftieren. Das zeigt zum einen, dass der Rechtsstaat Bedrohungen erkennt, schnell handelt und konsequent durchgreift. Und es zeigt zum anderen, dass es eine konkrete Gefahr durch rechten Terrorismus gibt. Wir müssen feststellen, dass Radikalisierung deutlich schneller erfolgt und die Hemmschwelle, mit massiver Gewalt gegen vermeintlich ‚Andere“ vorzugehen, inzwischen erschreckend niedrig ist.

Die Verbindungen der mutmaßlichen Terroristen ins rechte Spektrum müssen genau untersucht werden - wie schon bei der ‚Gruppe Freital‘. Klar ist: wer Terrorist ist oder wer mit Terroristen anbandelt, wird konsequent verfolgt und bestraft.“

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Dresden, 1. Oktober 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Rechtsterrorismus
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen in Chemnitz

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