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+++ SPD setzt sich in Bund und Land für bezahlbaren Wohnraum in Großstädten ein +++ Bundesmittel müssen zweckgebunden ausgereicht werden +++ Abrissförderung für Klein- und Mittelstädte anpassen +++

„Wir wollen nicht, dass Mieter mit geringem Einkommen an die Ränder der Orte gedrängt werden. Es ist offensichtlich, dass wir in den Großstädten deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen. Dabei denke ich nicht nur an Wohnungen für die Menschen, die Wohngeld bekommen. Ich denke vor allem auch an Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen und an Familien mit Kindern“, so Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Ziel der SPD sei es, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss.

Deshalb drängt die SPD im Bund auch darauf, dass Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nur zweckgebunden ausgereicht werden. Die CDU verhindert das bisher. „Als Dresdner weiß ich, welcher Schaden entsteht, wenn kommunales Wohneigentum komplett verkauft wird“, so Pallas weiter. „Wohnen darf kein Luxus sein. Deshalb ist es wichtig, dass nicht alle Immobilien in den Städten Spekulationsobjekte für Investoren werden.“ Die einzige wirkungsvolle Alternative, dies zu verhindern, seien kommunale Wohnungsbaugesellschaften. „Deshalb freue ich mich, dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit in Dresden eine neue Wohnungsbaugesellschaft gegründet hat.“

Mit Blick auf die Situation in Sachsen sagt Pallas: „Mit der SPD ist der soziale Wohnungsbau in Sachsen überhaupt erst wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden – mit zunächst 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Wir möchten, dass diese Förderung nicht nur langfristig fortgesetzt, sondern auch weiterentwickelt wird.“ Letztlich sei ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. „Ein zeitlich begrenzter Mietenstopp in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt – wie ihn die SPD auf Bundesebene jetzt vorgeschlagen hat – wäre für Leipzig und Dresden gut. Genauso wichtig ist der Bau von Wohnungen, die zu erschwinglichen Mieten zu haben sind. Hier sind auch die Kommunen mit in der Pflicht – angefangen beim Erwerb und bei der Bereitstellung von Liegenschaften bis hin zur schnelleren Bearbeitung von Bauanträgen. Sie müssen sich auch personell darauf vorbereiten, dass es ab 2020 wieder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau gibt.“

Im Hinblick auf die Herausforderungen in Klein- und Mittelstädten sagt Pallas, dass der Freistaat dringend seine Städtebauförderung anpassen müsse. „Es kann nicht sein, dass nur Komplettabrisse von alten Gebäuden staatlich gefördert werden. Für die Entwicklung der kleineren Städte ist es wichtig, auch Teilrückbauten zu fördern. Denn dann können die Städte selbst entscheiden, welche Objekte sie komplett zurückbauen und welche sie – etwa für ältere Einwohner – in kleinerem Umfang erhalten wollen.“ Er fordert die CDU auf, Wohnraum- und Städtebauförderung künftig umfassender als Gesellschaftsförderung zu verstehen.

Hintergrund:

Aktuellen Schätzungen zufolge fehlen in Deutschland derzeit etwa eine Million Wohnungen. Um den Bedarf in den Gebieten mit mangelndem Wohnraum zu decken, halten unter anderem Akteure der Immobilienwirtschaft und der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich für notwendig. Davon Schätzungen zufolge 80.000 bis 120.000 Sozialwohnungen. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, also 375.000 pro Jahr. Diese Zielmarke wird der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) zufolge aber bereits 2018 verfehlt. 

2006 hatte die Landeshauptstadt Dresden mit den Stimmen von CDU, FDP und der damaligen PDS den gesamten kommunalen Wohnungsbestand an private Investoren verkauft. Damit hatte die Stadt nicht nur ihren Immobilien-Besitz, sondern auch ihren direkten Gestaltungseinfluss auf den kommunalen Wohnungsmarkt vollständig aufgegeben.

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Dresden, 21. September 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Wohnen/Kommunales

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