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Realität muss auch ein Innenminister zur Kenntnis nehmen

„Bei der Fahndung nach Tatverdächtigen ist bei schweren Straftaten, wie sie in diesem Fall vorliegt, eine Telekommunikationsüberwachung und auch eine Quellen-TKÜ nach Strafprozessrecht bereits möglich.

Wenn der Innenminister nun behauptet, der Einsatz der Quellen-TKÜ wäre ‚gut gewesen‘, muss er auch sagen, welche Erkenntnisse sie ergeben hätte und warum die bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr nicht ausreichten.

Ich habe große Zweifel daran, dass die Einrichtung einer Quellen-TKÜ in einem so kurzen Zeitraum funktioniert und zum Erfolg geführt hätte. Das ist die Realität - die sollte auch der Innenminister zur Kenntnis nehmen.

Es ist für mich unverständlich, dass ein Innenminister einen aktuellen Fall für eine schärfere Gesetzgebung instrumentalisiert, ohne den Nachweis der Wirksamkeit zu erbringen.“

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Dresden, 15. Mai 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Polizeigesetz
Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Äußerungen des Innenministers zur Quellen-TKÜ im Fall Robert K.

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