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„Sachsens Kommunen können sich darauf verlassen, dass die von der Koalition angekündigten Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter nach einem Gespräch mit Oberbürgermeistern und Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig. „Wir werden das angekündigte Gesetz zur Gewährung pauschaler Zuweisungen an unsere Kommunen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist – wie von den Kommunen verlangt – ein schlankes Gesetz geworden, weil die Verwendung der Gelder nicht zweckgebunden ist und keine bürokratischen Verwendungsnachweise erbracht werden müssen. Wir vertrauen den Kommunen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kommunen drängen zu Recht auf eine schnelle Umsetzung der zugesagten Maßnahmen. Den Kommunalpolitikern geht es um eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Kommunen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koalition mit Hochdruck. Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen können.“

An dem Gespräch in Grimma hatten sich Kommunalpolitiker aus Borna, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitzscher, Lossatal und  Neukieritzsch beteiligt. Mit dabei war auch  Gleichstellungs- und Integrationsministerin Petra Köpping, die ihren Wahlkreis im Landkreis Leipzig hat.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf sieht vor, den kreisangehörigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner zur Verfügung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kommunen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Millionen Euro.

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Grimma, 16. Mai 2018
PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zu seinem Treffen mit Kommunalpolitikern des Landkreises Leipzig

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