Login

„Wir nehmen die Kritik und die Anregungen unserer sächsischen Kommunen ernst. Denn in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wo der Schuh drückt und welche Anpassungen es bei den Kommunalfinanzen geben muss. Aus meinen vielen Gesprächen mit Kommunalpolitikern weiß ich, dass sie sehr wohl ein realistisches Bild sehen, die Veränderungen, die nicht zuletzt die SPD erreicht hat, anerkennen und ihre Forderungen gegenüber dem Land nachvollziehbar und begründet sind. Die Rathauschefs wollen doch keine goldenen Wasserhähne, sondern lediglich das, was sie für funktionierende Kommunen benötigen“, erklärt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im Freistaat.

Für die SPD-Fraktion stellt Panter klar: „Wir sehen die Kommunen als unsere Partner und nicht als Kostenfaktor. Sie müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Der Freistaat hat hier die Pflicht, das nach Kräften zu unterstützen und sich nicht aus der Verantwortung zu rechnen. Wir haben mit der CDU klar vereinbart, die kommunale Finanzausstattung zu stärken sowie langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir erwarten, dass sich der Koalitionspartner an diese Vereinbarungen hält.“

„Wir haben noch immer große Aufgaben im Land zu lösen. Insbesondere für Breitbandausbau, Infrastruktur oder Bildungsinvestitionen brauchen wir die Zusammenarbeit und das Vertrauen der Kommunen. Denn sonst werden uns diese Mammutaufgaben nicht gelingen. Es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben, wir müssen zügig liefern“, so Panter abschließend.

---
Dresden, 6. April 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Kommunen
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur aktuellen Diskussion um die Kommunalfinanzen im Freistaat

Zum Seitenanfang