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„Das aus meiner Sicht wichtigste und wertvollste Signal dieses Handlungsprogramms ist: Sachsen wird von nun an alle Lehrkräfte in allen Schularten gleich bezahlen“, so Sabine Friedel. „Ab 2019 signalisiert Sachsen: Alle Lehrkräfte sind uns wichtig. Damit nimmt Sachsen bundesweit eine Vorreiterrolle ein, auf die wir sehr stolz sind.“

„Der Beschluss von heute wird die Welt nicht auf einmal ab morgen rosig aussehen lassen. Wir werden auch im nächsten Jahr Unterrichtsausfall haben, wir werden auch im nächsten Jahr händeringend Lehrkräfte suchen. Aber alles, was man in Sachen Bezahlung von Lehrkräften tun kann, um die Lehrerversorgung zu verbessern, das haben wir jetzt getan.“

Abschließend sagte Sabine Friedel: „Lehrermangel allein macht noch keine schlechte Schule, genügend Lehrer allein noch keine gute. Wir müssen in den kommenden Jahren all unsere Energie aufwenden, um unsere Schulen inhaltlich zu verändern, damit unsere Kinder für die Zukunft gut gerüstet sind. Wir brauchen neue Lehrpläne, mehr Methodenvielfalt, mehr Selbständigkeit, Kreativität und Förderung der Lernfreude. Das sind die pädagogischen Aufgaben, das ist die inhaltliche Qualität, der sich die Bildungspolitik künftig widmen muss.“

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Dresden, 11. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Bildung/Handlungsprogramm Bildungsqualität
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag zum Gesetz Handlungsprogramm Bildungsqualität

„Gleiche Rechte auf dem Papier reichen nicht aus. Gleichstellung kann nur – gemeinsam in wohlgemeintem Zusammenwirken aller Geschlechter miteinander – tatsächlich und real im Alltagsleben ankommen“, so Iris Raether-Lordieck nach einem ausführlichen Blick in die Geschichte des Frauenwahlrechtes. „Seien wir uns dessen bewusst und arbeiten wir mit daran.“

„Vor 100 Jahren lag die Frauenwahlbeteiligung bei über 80 Prozent und 37 Frauen zogen in die Nationalversammlung ein – immerhin fast 9 Prozent. Und heute, 100 Jahre später? Im Deutschen Bundestag liegt der der Frauenanteil aktuell nur noch bei 30 Prozent. In vielen Ländern weltweit lässt sich zudem ein Backlash tradierter Rollen- und Familienbilder beobachten. Was einmal erkämpft wurde, kann auch wieder verloren gehen.“

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Dresden, 12. Dezember 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Gleichstellung
Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag in der Aktuellen Landtagsdebatte  „100 Jahre Frauenwahlrecht. Der lange Kampf um gleiche Rechte – Auftrag für die Zukunft.“

(Dresden, 9. Dezember 2018) Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wollen im Haushalt für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in den kommenden beiden Jahren rund 3,66 Mrd. Euro ausgeben – das ist eine Steigerung um 3,7 % zum bisherigen Doppelhaushalt.

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Wir wollen insgesamt 900 Euro je Bürger in den nächsten beiden Jahren für die wirtschaftliche Zukunft Sachsens einsetzen! Einen Schwerpunkt werden die Infrastrukturmaßnahmen bilden. Eine starke Wirtschaft braucht gute Verkehrswege. Unsere tägliche Mobilität setzt gute Straßen und ÖPNV voraus. Daher wollen wir mit 1,68 Mrd. Euro fast die Hälfte des Gesamtbudgets dafür einsetzen.“

Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Für Bus und Bahn geben wir in Sachsen in den nächsten beiden Jahren 1,5 Milliarden Euro aus. Damit werden der öffentlichen Personenverkehr in den Städten und Landkreisen sowie die Regionalzüge und S-Bahnen gefördert. Die Förderung wurde im Vergleich zum derzeitigen Haushalt deutlich erhöht, um die Verbindungen zwischen den großen Städten und den ländlichen Regionen zu verbessern. Außerdem stellen wir 19 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur bereit, um die Ausbauvorhaben des Bundes zur Elektrifizierung (z.B. Chemnitz-Leipzig, Dresden-Görlitz) zu beschleunigen. Das sind wichtige Signale für die Regionen, die schon lang auf eine bessere Anbindung per Bahn warten.“

CDU und SPD stellen Haushaltsschwerpunkte für Europa & Internationales vor

(Dresden, 7. Dezember 2018) Die sächsische Koalition will die Arbeit im Bereich Europa, Internationales und Entwicklung künftig auf ein stabileres Fundament stellen. Der Landtag soll in der kommenden Woche 2,2 Mio. Euro mehr gegenüber dem Regierungsentwurf für Europa beschließen. Mit dann insgesamt 8,4 Mio. Euro sollen in den nächsten beiden Jahren hauptsächlich Vereine unterstützt werden, die sich im Bereich Europabildung und Entwicklungszusammenarbeit stark machen.

Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion Marko Schiemann: „Europa wächst an seinen Grenzen zusammen. Nirgendwo lässt sich der Mehrwert eines vereinigten Europas so gut erkennen wie bei der grenzenüberwindenden Zusammenarbeit. Dabei wollen wir die Chancen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten Polen und der Tschechischen Republik stärken. Ab 2019 sollen die Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit – also die Begegnung zwischen Sachsen, Polen und Tschechien - verbessert werden. Zusätzlich sollen Kleinprojekte verstärkt gefördert werden.“

Ein wesentliches Hemmnis der grenzübergreifenden Zusammenarbeit stellt weiterhin die Sprachbarriere zur Republik Polen und der Tschechischen Republik dar. Um die Arbeit der Landesstelle für frühe nachbarsprachige Bildung zu optimieren, werden zusätzliche Mittel bereitgestellt. Damit können polnische und tschechische Muttersprachler in sächsischen Kindergärten bei der fremdsprachigen Früherziehung eingesetzt werden.  

CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen zusammen vier Anträge zum Haushalt ein

(Dresden, 6. Dezember 2018) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich im Verfahren zum Sächsischen Doppelhaushalt auf vier gemeinsame Anträge geeinigt. Dabei geht es zum einen um die Förderung von Lastenrädern. Drei weitere Anträge wurden in einem Paket geeint: So wird die Arbeit der Naturschutzstationen stärker finanziell unterstützt, eine Projektstelle für das Netzwerk Umweltbildung eingerichtet und eine neue Initiative unter dem Titel „Sachsen blüht“ zum Schutz der Schmetterlinge ins Leben gerufen.

Dazu sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Wir haben gemeinsam beschlossen, die Arbeit der Naturschutzstationen zu unterstützen und die Förderung um 350.000 Euro auf 1,85 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Damit wird auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD der Verpflichtung zur Entwicklung und Umsetzung „eines Konzeptes für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen“ Rechnung getragen. Gleichzeitig wollen wir damit dem Wunsch verschiedener Landräte nach einer weiteren Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Naturschutzstationen nachkommen.“

„Weiterhin werden die Regierungsfraktionen mit der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einem gemeinsamen Antrag über 100.000 Euro pro Jahr für das Schmetterlingsprojekt „Puppenstuben gesucht" mit der Initiative "Sachsen blüht" stellen. Damit wird die Anlage von Blühflächen unterstützt, indem gebietsheimisches Saat- und Pflanzgut zur Verfügung gestellt wird. Ziel ist es Lebensräume für Bienen, Schmetterlinge und sonstige nützliche Insekten zu schaffen und zu verbessern.“

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