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Der SPD-Politiker Henning Homann hat am Freitag begründet, warum die SPD-Fraktion dem Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Ländlicher Raum“ nicht zustimmt:

„Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land ist die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Deshalb steht sie zu Recht im Mittelpunkt von Politik. Es braucht kluge Konzepte und entschiedenes Handeln. Beides enthält der AfD-Vorschlag einer Enquete-Kommission nicht. Erst vor einem guten Jahr, im August 2018, hat die Staatsregierung einen umfassenden Masterplan "Vielfalt leben - Zukunft sichern" (Link unter: https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/31015) vorgelegt. Auf 138 Seiten listet die Regierung 43 detaillierte Punkte zur Stärkung des ländlichen Raums auf, die wir umsetzen wollen. Die AfD will jetzt wieder bis Juli 2022 debattieren. Das würde dringend notwendige Verbesserungen verzögern. Das lehnen wir als SPD ab“, so Henning Homann am Freitag im Sächsischen Landtag.

„Der konzeptionelle Ansatz der AfD ist falsch, denn er spielt die Menschen in den ländlichen Regionen und in den großen Städten gegeneinander aus. Die Herausforderungen wachsender Metropolen und die demografischen Probleme in den ländlichen Regionen lösen wir am besten, indem wir beide stärker zusammendenken und vernetzen. Eine Enquete-Kommission, die sich ausschließlich mit dem ländlichen Raum befasst, kann deshalb nicht zum Erfolg führen. Darum lehnen wir sie ab“, so Homann abschließend.

 

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 15.11.2019.

Die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter am Mittwoch zum Volksantrag Gemeinschaftsschule:

+++ Landtag sollte ausgestreckte Hand der Bürgerinnen und Bürger ergreifen +++

„Der Volksantrag zur Gemeinschaftsschule bietet uns die einmalige Chance, einen sächsischen Schulfrieden zu schließen“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter. „Der Gesetzentwurf ist klug: Er gibt die Entscheidung zur Schulart den Menschen vor Ort. Wo alle es wollen, soll eine Gemeinschaftsschule existieren können. Damit befreit er Sachsen von quälenden ideologischen Debatten auf Landesebene. Diese ausgestreckte Hand sollte der Landtag unbedingt ergreifen.“

Mit Schreiben vom 11. November 2019 informierte der Landtagspräsident darüber, dass er den mit über 50.000 Unterstützungsunterschriften aus ganz Sachsen eingereichten Volksantrag für zulässig erachtet. „Dass sich so viele Menschen in Sachsen für dieses Thema engagieren, verdient großen Respekt“, so Frank Richter. „Es ist für uns nicht nur eine bildungspolitische Frage, dem Bürgerwillen Geltung zu verschaffen. Eine lebendige Demokratie braucht genau solche Impulse. Wir Abgeordnete stehen nun in einer besonderen Verantwortung. Mit der Annahme und Diskussion des Volksantrages setzen wir auch ein positives Signal zur politischen Kultur in unserem Land.“

„Die frühe Trennung der Kinder nach der vierten Klasse ist im internationalen Vergleich ein deutscher Sonderweg“, ergänzt Friedel. „Er hat sich als wenig erfolgreich erwiesen, denn Herkunftsnachteile werden verschärft und die Gesellschaft gespalten. Das längere gemeinsame Lernen schafft für die Kinder eine stabile Lernumgebung und hat positive Wirkungen auf ihre Sozialkompetenz. Es trägt zu einer besseren Lebens- und Berufsorientierung bei und hilft nicht zuletzt, wohnortnahe Schulstandorte zu erhalten.“

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 13.11.2019.

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch zur Bilanz des Kleinprojekteprogramms:

„Viele Projekte in Kunst und Kultur brauchen nur ein kleines Geld, um eine große Wirkung auszulösen“, so Hanka Kliese zur heute vorgestellten Bilanz der Förderung von Kleinprojekten in Kunst und Kultur. „Gerade kleine Projekte, die oft mit viel ehrenamtlichem Engagement und Herzblut vorbereitet werden, haben mehr Unterstützung und Aufmerksamkeit verdient. Denn das sind oft Projekte, die Menschen näher zusammenrücken lassen. Und neben der finanziellen Unterstützung ist die Förderung, die auf die Initiative unserer Kunstministerin Eva-Maria Stange zurückgeht, auch eine Anerkennung für die Aktiven vor Ort. Ihnen können wir alle nicht oft genug Danke sagen. Ein freundliches Wort und ein Dankeschön aus der Politik sind gut, eine praktische unkomplizierte Unterstützung aber noch besser."

Hintergrund: Seit Juni 2019 sind in Sachsen rund 100 Projekte mit einem Volumen von rund 300.000 Euro gefördert worden. Hier geht es zur Pressemitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/231655

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 13.11.2019.

 



Die SPD Sachsen wird eine Mitgliederbefragung zur Aufnahme einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen durchführen.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Sachsen, die bis zum letzten Tag des Monats vor Beginn der Abstimmung um 18 Uhr in die SPD aufgenommen wurden und in unserer Datenbank als Mitglieder registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt. Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt und die eine Kontaktaufnahme per E-Mail durch die SPD Sachsen nicht ausgeschlossen haben, werden elektronisch abstimmen.

Du kannst online oder per Brief abstimmen!
Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden elektronisch abstimmen. Die übrigen Mitglieder und alle, die das ausdrücklich wünschen und das der Landesgeschäftsstelle mitteilen, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post. Den Entwurf des Koalitionsvertrages erhaltet ihr per Mail und auf Wunsch in gedruckter Form per Post zugeschickt. Natürlich wird der Entwurf auch auf der Homepage unter https://www.spd-sachsen.de/?utm_campaign=KAMPA17&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl veröffentlicht.

Wann wird abgestimmt?
Der Abstimmungszeitraum wird durch das Präsidium des Landesvorstandes festgelegt, sobald das Ende der Koalitionsverhandlungen abzusehen ist. Das Ende des Abstimmungszeitraumes soll mindestens acht Tage nach dem Postversand der Unterlagen an die betreffenden Mitglieder liegen. Per Briefwahl abgegebene Stimmen müssen bis zum Abstimmungsstichtag um 24 Uhr im Postfach des SPD-Landesverbandes eingegangen sein.

Ergebnis
Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt für die Abstimmung im Landesvorstand als informell verbindlich, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder beteiligt haben. Der Vorsitzende der SPD Sachsen verkündet das Ergebnis der Mitgliederbefragung spätestens am Tag nach der Auszählung.

Alle Informationen zur Mitgliederbefragung findet ihr außerdem hier: https://www.spd-sachsen.de/mitgliederbefragung/?utm_campaign=KAMPA17&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl

  

 

Thema: 150. Geburtstag des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Wilhelm Buck

Am 12. November 1869 wurde der spätere sächsische Ministerpräsident Wilhelm Buck in Bautzen geboren. Der Sozialdemokrat - gelernter Stuckateur und engagiertes Mitglied der sächsischen Arbeiterbewegung - war von 1920 bis 1923 Ministerpräsident von drei sächsischen Regierungen. Zudem war er von 1908 bis 1917 Mitglied der Dresdner Stadtverordnetenversammlung und 1917/18 des Dresdner Stadtrates. Von 1913 bis 1924 war Buck Dresdner Abgeordneter im Reichsparlament und somit auch Mitglied der deutschen Nationalversammlung und des Reichstages der Weimarer Republik.

Der SPD Landesverband, die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der Arbeitskreis Sorben/Wenden in der sächsischen SPD sowie der Dresdner Verein für sorbische Kultur Stup dale e.V. laden zu einer Gedenkfeier an das Ehrengrabmal Wilhelm Bucks ein:

Am Dienstag, 12.11.2019, von 14-16 Uhr auf dem St.-Pauli-Friedhof, Hechtstraße 78, in Dresden.

Für die SPD-Landtagsfraktion nimmt Frank Richter, MdL, an der Gedenkfeier teil.

Harald Baumann-Hasske, ehemaliger MdL und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in der SPD, wird ebenfalls zugegen sein.

Jens Wittig, Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen, wird auch an der Gedenkfeier teilnehmen.

Wir freuen uns sehr, mit Frank Buck den Enkel Wilhelm Bucks an der Grabstelle begrüßen zu können.

Im Anschluss an ein etwa 30-minütiges Gedenken an der Grabstelle kommen die Gäste im Gemeindesaal der Evangelisch-mennonitischen Freikirche Dresden am St.-Pauli-Friedhof zusammen. Benedikt Dyrlich vom SPD-Landesarbeitskreis Sorben/Wenden wird in einer Kurzlesung das Leben des SPD-Politikers würdigen.

PRESSEMITTEILUNG/EINLADUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 07.11.2019.

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