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Die neue SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag kommt an diesem Donnerstag um 13.00 Uhr zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.  Dabei wird die Fraktionsspitze (Vorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung) gewählt. Außerdem werden die Sprecherfunktionen vorläufig bestimmt.

 

Eine Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 03.09.2019.

+++ Radverkehr in Sachsen wird für Alltagsverkehr und für Tourismus gestärkt +++ Radwegebau geht voran +++ Kaufprämie für Lastenräder +++

„Die neue Radverkehrskonzeption ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Denn zum ersten Mal liegt damit für ganz Sachsen ein Konzept vor, das der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs im Freistaat Rechnung trägt. So werden nicht nur der Tourismus, sondern vor allem der Alltagsradverkehr sowie neue Möglichkeiten in der City-Logistik in den Mittelpunkt gestellt“, so Thomas Baum am Donnerstag.

 

„Das unter der Führung vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) erarbeitete Konzept zeigt, dass unsere Politik Früchte trägt. Denn seit die SPD in Sachsen wieder mitregiert, wurde der Radverkehr endlich aus seinem Nischendasein herausgeholt. So haben wir in der Regierung nicht nur das Geld für den Radverkehr mehr als verdoppelt und die Fördersätze für kommunale Radwege auf 90 Prozent erhöht. Wir haben ebenso die Planungen für neue Radwege forciert und die Grundlagen dafür geschaffen, dass auch in Sachsen bald Radschnellwege gebaut werden können. Diese werden die Stadt-Umland-Verbindungen deutlich verbessern und dafür sorgen, dass noch mehr Menschen aufs Fahrrad umsatteln.“

 

„Zugleich haben wir Geld dafür bereitgestellt, dass sich fahrradfreundliche Städte und Dörfer in Zukunft noch besser vernetzen können. Im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 haben wir zudem eine Kaufprämie für die Anschaffung von Lastenfahrrädern durchgesetzt.

 

„Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in Sachsen weiter erhöhen und die Sicherheit der Radfahrer*innen verbessern. Dafür bietet die jetzt vorgelegte Konzeption eine wichtige Grundlage. Denn auch in Zukunft brauchen wir weiterhin einen massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“, so Thomas Baum abschließend.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

+++ Großraum Dresden sowie die Landkreise Bautzen und Görlitz profitieren ganz direkt vom Ausbau der A4 +++ Vorausschauende Planungen des Sächsischen Verkehrsministeriums haben sich ausgezahlt +++

 

Das Bundesverkehrsministerium hat den Beginn der Planungen für den acht- beziehungsweise sechsspurigen Ausbau der Autobahn A4 zwischen dem Autobahndreieck Nossen und Bautzen-Ost zugestimmt. 

Dazu sagt Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und regionaler Abgeordneter aus der Oberlausitz:

„Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums ist ein großartiger Erfolg für die Oberlausitz und ganz Ostsachsen. Mit dieser wichtigen Entscheidung steht fest: Das Engagement der Landtagsabgeordneten aus der Oberlausitz und des SPD-Verkehrsministers Martin Dulig haben sich richtig gelohnt“, so Thomas Baum am Freitag.

 

„Aufgrund der extrem hohen Belastungen durch den immer mehr gewachsenen Lkw-Verkehr ist die Verbreiterung der stark befahrenen Autobahn auf sechs Spuren zischen Dresden-Nord und Bautzen-Ost ein erster ganz wichtiger Schritt. Darüber hinaus bleibt natürlich unser Ziel, dass der 6-spurige Ausbau über Bautzen hinaus bis nach Polen vollzogen wird.“

 

„Und auch für den Großraum Dresden ist die Nachricht aus Berlin sehr erfreulich, denn zwischen dem Autobahndreieck Nossen über Dresden-West bis nach Dresden-Nord ist der achtspurige Ausbau nun gesichert.“

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 23.08.2019.

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum bevorstehenden Schuljahr:

„Auch das neue Schuljahr wird für Sachsens Schulen eine Herausforderung - aber die gestiegenen Einstiegszahlen ermutigen“, so Sabine Friedel. Wir kommen Schritt für Schritt voran. Gut ist auch, dass jetzt eine große Zahl Schulassistenten für zusätzliche Unterstützung sorgen wird. Wir als SPD haben lange dafür gekämpft, zusätzliches Personal in die Schulen zu bekommen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Dass der Schulverwaltungsassistent für jede Schule inzwischen sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat, freut uns sehr.


Die regionalen Unterschiede werden nach wie vor groß sein. Während viele Schulen in Ostsachsen und Südwestsachsen kaum Ressourcen im Ergänzungsbereich erhalten, dürfte so manche Schule in Leipzig oder Dresden sogar mehr als 100 Prozent erreichen. Hier kann man jetzt klug agieren und die zusätzlichen Lehrkräfte vor allem an jene Schulen bringen, die besonders belastet sind: Schulen in  wirtschaftlich schwachen Stadtteilen, mit einem hohen Migrationsanteil oder mit vielen Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf sollten diese zusätzlichen Ressourcen als erste erhalten. Und auch über Bedarf eingestellte Gymnasiallehrkräfte könnten helfen: Sie könnten stundenweise an Oberschulen Zusatzkurse für besonders leistungsstarke Schülerinnen und Schüler anbieten oder Förderstunden in ihren Fächern übernehmen. Mit Teilabordnungen und unbürokratischen Fahrtkostenzuschüssen kann das Landesamt für Schule und Bildung solche Unterstützung organisieren."

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 15.08.2019

Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten. Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. Das Bundeskabinett hat dazu gestern das Angehörigen-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht.

Dagmar Neukirch, Pflegeexpertin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag dazu:

„Auch die Debatte um die Grundrente zeigt, dass Altersarmut in Deutschland und besonders in Sachsen wächst. Der Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung, denn Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Pflege braucht Sicherheit. Es darf nicht sein, dass Pflege zu einem Luxus wird, den man sich nicht mehr leisten kann. 

Wir müssen aber die Pflegeversicherung im Ganzen weiterentwickeln. Denn das System der Teilversicherung führt dazu, dass bei jeder wichtigen Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Pflege zugezahlt werden muss. Diesen Eigenanteil wollen wir dringend senken, ohne die begonnenen Qualitätsverbesserungen und  besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege zu behindern.

Wir müssen über eine Pflegevollversicherung diskutieren. So können wir gemeinsam als Gesellschaft füreinander einstehen. Und der Staat macht, wofür wir ihn brauchen: Sicherheit geben.“

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 14.08.2019

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