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„Ankommen in Sachsen“ – Integrationskonferenz der SPD-Landtagsfraktion und Verleihung des Demokratiepreises

„Ankommen in Sachsen –  Integration Weiter Denken“ ist Titel der diesjährigen Integrationskonferenz, die die SPD-Landtagsfraktion am 25. November in Chemnitz veranstaltet. Vier Workshops befassen sich mit den Themen Arbeit, Schule, Nachbarschaft sowie Ehrenamt. Den Impulsvortrag hält Sachsens Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD). Prof. Dr. Dietrich Thränhardt von der Universität Münster, Professur „Vergleichende Regierungslehre und Migrationsforschung“,  spricht abschließend zur Bedeutung von Einbürgerungen für Migranten und Demokratie.

+++ ordentliche Finanzierung +++ weniger Bürokratie +++ mehr Vertrauen +++

„Die SPD-Fraktion nimmt die Sorgen der Kommunalpolitiker sehr ernst. Auch für die von den Bürgermeistern angesprochenen Probleme der Kommunen gilt, ein ‚Weiter so!‘ darf es nicht geben. Das steht für uns nicht erst seit der Bundestagswahl fest“, erklärte Volkmar Winker. „Viele der in dem Positionspaper angesprochenen Probleme sehen wir wie die Kommunalpolitiker aus dem Erzgebirge.“

„Wir haben mehr als einmal deutlich gemacht, dass Sachsens Kommunen und vor allem der ländliche Raum deutlich mehr Unterstützung und größere Handlungsspielräume benötigen. Eine ordentliche Finanzierung, eine bessere Förderpolitik mit weniger Bürokratie und –  als deutlicher Ausdruck des Vertrauens – mehr pauschale Finanzzuweisungen gehören dazu“, so Volkmar Winkler, der lange Jahre selbst Bürgermeister war.

„Sachsen braucht dringend einen aktualisierten Maßnahmenkatalog, damit eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung in allen Landesteilen gewährleistet wird“, so Simone Lang. „Im Freistaat haben die Akteure zwar schon zeitig – noch vor vielen anderen Bundesländern – das Problem erkannt und manches auf den Weg gebracht“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und verwies auf Initiativen von Sozialministerium, Landesärztekammer, Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung. „Wir müssen aber auch ehrlich sagen: Alle diese Maßnahmen reichen längst nicht aus.“

+++ Kritik an Siemens-Chef +++ Schwampel darf nicht zu Lasten des Ostens gehen +++ Ordentlicher Strukturwandel statt nur CO2-Sparschwein der Nation +++

„Die Entscheidung von Siemens, die Standorte in Leipzig und Görlitz in den kommenden Jahren zu schließen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Es werden nicht nur tausende Jobs gefährdet. Mit solchen Entscheidungen wird auch die Zukunft ganzer Industrieregionen ohne Not erneut in Frage gestellt. Der Weltkonzern Siemens hat zuerst eine Verantwortung für seine Arbeitnehmer und für die Region. Siemens muss dieser gerecht werden und nicht nur an die Dividende seiner Aktionäre denken“, so Thomas Baum am Donnerstag.

„Sachsens Polizei braucht Verstärkung, Entlastung, Anerkennung – aber keine neue Strukturreform“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am Donnerstag zu einem entsprechenden Vorstoß der Grünen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehr sichtbare Sicherheit in unserem Land, also mehr sichtbare Präsenz der Polizei. Wir als Koalition haben das auf dem Schirm und arbeiten an Lösungen zusammen mit den Betroffenen, also der Polizei.“

„Nicht erst jetzt haben wir festgestellt, dass die Beschlüsse zum Stellenabbau bei der Polizei vor zehn Jahren und letztlich auch die Strukturreform Polizei.2020 falsch waren. Es wurde eben nicht 27 Jahre lang alles richtig gemacht.“ Pallas verwies auf den inzwischen gestoppten Stellenabbau, die erweiterten Ausbildungskapazitäten und die gegenwärtig vorgesehenen 1000 zusätzlichen Polizisten.

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