Login

In eigener Sache: dies ist vorerst die letzte Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die auf Petra Köppings Website veröffentlicht wird. Für weitere Informationen über die Arbeit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag schauen Sie gern beim Abgeordneten Volkmar Winkler vorbei, der für die SPD den Landkreis Leipzig betreuen wird oder direkt bei der Landtagsfraktion: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/

Die Abgeordneten der SPD im Sächsischen Landtag haben heute turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand gewählt. Dirk Panter wurde im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Neue Parlamentarische Geschäftsführerin und damit erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Sabine Friedel. Beide hatten keinen Gegenkandidaten und wurden einstimmig gewählt. Hanka Kliese und Henning Homann wurden zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, auch hier war die Wahl einstimmig (jeweils 10 von 10 Stimmen). Das Team wurde laut Geschäftsordnung der Fraktion für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Außerdem legte die Fraktion die Zuständigkeiten der einzelnen Abgeordneten fest. Dirk Panter ist neben seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender Sprecher für Finanzen sowie Medien. Sabine Friedel verantwortet neben ihrer Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin wie in der vergangenen Legislaturperiode das Thema Bildung und ist für den Untersuchungsausschuss zuständig. Henning Homann ist Sprecher für Arbeit, Verkehr sowie Jugend. Hanka Kliese ist zuständig für Justiz, Gleichstellung sowie Inklusion.

Simone Lang soll den Vorsitz des Petitionsausschusses übernehmen und ist Sprecherin für Sozialpolitik. Holger Mann ist zuständig für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung. Albrecht Pallas arbeitet als Sprecher für Innenpolitik, Wohnen sowie Integration. Frank Richter verantwortet die Bereiche Kulturpolitik und Demokratie. Volkmar Winkler ist zuständig für Umwelt und Strukturpolitik.

Der Fraktion begrüßte zum Auftakt der Sitzung Simone Lang und Volkmar Winkler, die für Petra Köpping und Dagmar Neukirch in den Landtag nachgerückt sind. Petra Köpping, Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie ihre Staatssekretärin Dagmar Neukirch – bislang Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion – hatten im Nachgang der Regierungsbildung zu Wochenbeginn ihr Landtagsmandat  zurückgegeben.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 09.01.2019.

Am gestrigen Montag, den 06. Januar 2020 teilte Petra Köpping dem Landtagspräsidenten Dr. Rößler mit, dass sie ihr Landtagsmandat mit der Wirkung zum 09. Januar abgeben wird. Grund hierfür ist, dass Petra Köpping zukünftig das Amt der Sächsischen Staatsminsterin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ausführen wird und somit die zahlenmäßig dezimierte SPD-Fraktion in einer parlamentarischen Arbeit nicht mehr so unterstützen könnten, wie sie es gern tun würde. Durch diesen Schritt rückt die auf der SPD-Landesliste auf dem ersten Nachrückerplatz platzierte Simone Lange (Erzgebirge) als Abgeordnete nach. Die Abgeordnete Dagmar Neukirch (Erzgebirge) welche Staatssekretärin in Köppings Ministerium wird, musste ihr Mandat zurückgeben und teilte dies ebenfalls dem Landtagspräsidenten mit. Ihr folgt in der SPD-Fraktion der Nachrücker Volkmar Winkler (Nordsachsen) nach. Winkler wird zukünftig für die SPD-Fraktion neben Nordsachsen auch für den Landkreis Leipzig betreuen und übernimmt das Abgeordneten Büro Köppings in Markkleeberg.

Köpping erklärte hierzu "Mit Volkmar Winkler und Simone Lang rücken zukünftig zwei erfahrene Politiker*innen in die Fraktion nach welche bereits in der letzten Legislatur der Fraktion angehörten. Es waren bewegende, spannende und interessante Jahre, in denen ich seit 2009 gemeinsam mit meinen tollen Fraktionskolleginnen und -kollegen viel bewegen konnte. Allen gilt mein herzlicher Dank. Auch ein großes Dankeschön für die vielen positiven Rückmeldungen und Wünsche für die kommende Aufgabe." Auch weiterhin wolle Köpping im Rahmen ihres Kreistagsmandats und als SPD-Politikerin, jedoch nicht in Funktion als Ministerin, Bürgersprechstunden in Markkleeberg abhalten und so viele Termine wie möglich im Landkreis Leipzig wahrnehmen. "Für den Bürger" solle sich "hinsichtlich meiner Präsenz im Landkreis nichts ändern auch wenn ich zukünftig keine Abgeordnete mehr sein werde" gab Köppping bekannt.

Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der Wahl des Ministerpräsidenten:

„Die SPD hat den Anspruch, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land zu stärken. Dafür konnten wir mit unseren beiden Partnern einen guten Koalitionsvertrag verhandeln, der die Interessen aller drei Parteien abbildet. Die SPD will ihren Teil dazu beitragen, Sachsen gerechter zu machen und nachhaltig zu verbessern“, so Dirk Panter am Freitag in Dresden.

„Es ist unsere Aufgabe, die Dinge zu lösen, die im Freistaat als problematisch wahrgenommen werden. Daran haben wir in der Regierung schon die vergangenen Jahre gearbeitet. Wir konnten ein gutes Fundament aufbauen. Wir brauchen aber auch neue Ideen. Zu dritt sind wir nun angetreten, diese umzusetzen. Der Koalitionsvertrag und das in den vergangenen drei Monaten gewachsene Vertrauen sind dafür gute Grundlagen. Ich bin sicher, dass es uns als Team gelingen wird, die Stimmung im Land wieder zu verbessern.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU und den Bündnisgrünen. Besonders freue ich mich darüber, dass mit Martin Dulig und Petra Köpping zwei profilierte Staatsminister auch in den kommenden fünf Jahren in verantwortlicher Position in der Regierung arbeiten werden.“

Pressemitteilung der SPD-Sachsen

Dagmar Neukirch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Beschluss des Bundestages am 12.12.2019, die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten zu senken:

+++ 300 Euro weniger Krankenkassenbeitrag pro Jahr +++ Freibetrag statt starrer Grenze +++ betriebliche Altersvorsorge wird gestärkt +++

„Bisher mussten Menschen, die eine Betriebsrente beziehen, ab einer Höhe von ca. 155 Euro den vollen Krankenversicherungsbeitrag, also Arbeitnehmer und Arbeitgeberanteil (‚Doppelverbeitragung‘), bezahlen. Schon bei einem geringfügigen Überschreiten dieser Freigrenze kam es so zu erheblichen Mehrbelastungen. Völlig zurecht haben viele Betroffene von der Bundespolitik gefordert, hier für eine bessere und gerechtere Regelung zu sorgen. Um es klar zu sagen: Die Doppelverbeitragung, die 2003 eingeführt wurde, war ein Fehler“, so Dagmar Neukirch am Freitag in Dresden.

Die neue Regelung sieht einen echten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro vor. Nur für den Teil, der über diesem Betrag liegt, fallen ab 1.1.2019 noch Krankenversicherungsbeiträge an. Dieser Freibetrag sorgt dafür, dass alle Betriebsrentner*innen, die jetzt Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen, um ca. 300 Euro pro Jahr entlastet werden.

Dagmar Neukirch: „Es ist gut, dass die Koalition von Union und SPD im Bund jetzt einen Kompromiss im Bundestag beschlossen hat, der die Betriebsrentner*innen schon ab 1. Januar 2020 um rund 300 Euro im Jahr entlastet. Die neue Regelung sorgt dafür, dass 60 Prozent der Betriebsrentner*innen weniger als die Hälfte des bisherigen Betrages bezahlen.“

„Uns ist bewusst, dass damit nicht alle Ungerechtigkeiten der Vergangenheit behoben werden können. Die neue Regelung greift aber die Forderungen der Betroffenen auf, sorgt für eine spürbare Entlastung für Bezieher*innen von Betriebsrenten und stärkt die betriebliche Altersvorsorge als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente“, so Neukirch abschließend. 

Hintergrund:

Die bisherige Regelung sah eine Freigrenze von 155,75 Euro vor. Das heißt, dass für eine Rente, die über diesem Betrag lag, der volle Krankenversicherungsbeitrag von meist 15,5 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Anteil) zu zahlen war. Wer 155 Euro Betriebsrente bezieht, zahlte keinen Krankenversicherungsbeitrag, wer 156 Euro bezieht, zahlte sofort den vollen Beitrag, also 15,5 Prozent von 156 Euro (24,18 Euro).

Die neue Regelung sieht statt der Freigrenze einen echten Freibetrag von zunächst 159,25 Euro vor. Nur für den Betrag der über diesem Freibetrag liegt, fallen nun noch Krankenversicherungsbeiträge an. Das heißt, jeder, der Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, wird bei 15,5 Prozent KV-Beitrag um monatlich 24,68 Euro entlastet. Das sind 296 Euro im Jahr. Zudem wird der Freibetrag entsprechend der Lohnentwicklung angepasst.

Die neue Regelung greift auch bei Verträgen, die eine Einmal-Auszahlung vorsehen, indem der Auszahlungsbetrag rechnerisch auf 120 Monate, also 10 Jahre, verteilt wird.

Beispielrechnungen:

Annahmen
Freigrenze (alte Regelung): 159,25 Euro
Freibetrag (neue Regelung): 159,25 Euro
Krankenversicherungsbeitrag: 15,5 Prozent.

Höhe der Betriebsrente (pro Monat)

Beitrag zur Krankenversicherung (alte Regelung bis 31.12.2019)

Beitrag zur Krankenversicherung (neue Regelung ab 1.1.2020)

"echter" Beitragssatz zur Krankenversicherung (alte Regelung)

"echter" Beitragssatz zur Krankenversicherung (neue Regelung)

Entlastung pro Jahr

           50,00 €

                              -   €

                                -   €

0,0%

0,0%

               -   €

         100,00 €

                              -   €

                                -   €

0,0%

0,0%

               -   €

         150,00 €

                              -   €

                                -   €

0,0%

0,0%

               -   €

         159,00 €

                              -   €

                                -   €

0,0%

0,0%

               -   €

         160,00 €

                       24,80 €

                            0,12 €

15,5%

0,1%

      296,21 €

         200,00 €

                       31,00 €

                            6,32 €

15,5%

3,2%

      296,21 €

         320,00 €

                       49,60 €

                          24,92 €

15,5%

7,8%

      296,21 €

         400,00 €

                       62,00 €

                          37,32 €

15,5%

9,3%

      296,21 €

      1.000,00 €

                     155,00 €

                        130,32 €

15,5%

13,0%

      296,21 €

Hanka Kliese, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Abgeordnete aus Chemnitz, am Dienstag zur Bundes-Förderung für Gedenkstätten in Sachsen:

„Die heute verkündete Bundes-Förderung für die Gedenkstätten Hoheneck und Kassberg ist ein wichtiger Beleg für die historische Relevanz der beiden Erinnerungsorte und für die Qualität der Gedenkstättenkonzepte. Die Entscheidung ist zugleich eine wichtige materielle und immaterielle Unterstützung für alle, die sich seit Jahren an diesen beiden Orten für eine angemessene Erinnerungskultur einsetzen. Ich bin sehr froh über diese Würdigung“, so Hanka Kliese.

„Unsere Demokratie wird immer häufiger in Bezug auf Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit von Medien infrage gestellt. Umso wichtiger ist es, an authentischen Orten zu zeigen,  was das Leben in einer Diktatur in unserem Land tatsächlich bedeutet hat. Das ehemalige Frauenzuchthaus Hoheneck und das einstige Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz können das eindrucksvoll vor Augen führen.

Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren die Mittel für Gedenkstätten kontinuierlich erhöht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die im Entstehen begriffenen Gedenkstätten hinreichend ausgestattet werden.“

PRESSEMITTEILUNG der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vom 17.12.2019.

Hier geht es zur Pressemitteilung der Kulturstaatsministerin Grütter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/foerderung-historischer-aufarbeitung-kulturstaatsministerin-gruetters-innovative-konzepte-ermoeglichen-lebendige-auseinandersetzung-mit-der-geschichte--1707708

Zum Seitenanfang

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.