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„Bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung des Bundes müssen die Besonderheiten des Mittelstandes in Sachsen berücksichtigt werden“, so Jörg Vieweg.

„Unser sächsischer Mittelstand ist erfolgreich. Aber gerade im Vergleich zu den alten Bundesländern haben wir strukturelle Probleme. Unser struktureller Nachteil ist die relativ geringe Eigenkapitalquote.“

„Wir sagen, unser wichtigstes Förderinstrument – die regionale Wirtschaftsförderung – muss geändert werden. Wir müssen wegkommen vom Wachstumsgedanken. Es geht uns zukünftig auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen.“ Zudem müsse sich diese Förderung viel stärken junge und innovative Unternehmen in den Blick nehmen.

„In erster Linie geht es jetzt um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um die Menschen, deren Familien, um deren persönliche Perspektive“, so Henning Homann. Die Schuldfrage im Zusammenhang mit der Insolvenz sollte jetzt nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen, warnte Homann vor einer politischen Instrumentalisierung. „Das wird den betroffenen Beschäftigten nicht gerecht.“

„Wenn ein Kind bereits die Sprache der Nachbarn und Freunde lernt, die sich von der der Eltern unterscheidet, gewinnt es Verständnis für die Kultur dieser Nachbarn“, so Harald Baumann-Hasske. „Das ist dort, wo es diese Nachbarn unmittelbar gibt, besonders sinnvoll und notwendig - weil die erlernte Sprache zugleich eine Kultur erschließt, und diese nicht theoretisch und im Unterricht bleibt, sondern praktisch mit Leben erfüllt wird.“

„Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre kann weiter abgebaut werden“, erklärte Thomas Baum zur am Mittwoch angekündigten Aufstockung der Gelder für den kommunalen Straßen- und Brückenbau um 60 Millionen Euro. „Nach den erst kürzlich zusätzlich bewilligen rund 32 Millionen Euro, die aus Ausgaberesten des vergangenen Jahres stammen, ist das eine weitere gute Nachricht für unsere Kommunen. Der Freistaat lässt die Kommunen in diesem für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereich nicht allein.“ Mit der neuerlichen Aufstockung sei der ursprüngliche Etat für dieses Jahr nahezu verdoppelt worden.

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Dresden, 17. April 2017
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Straßenbau
Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den zusätzlichen 60 Millionen Euro für den kommunalen Straßen- und Brückenbau

+++ Duales Studium gestärkt +++ Mitbestimmung ausgebaut +++

„Das neue Berufsakademiegesetz stärkt Eigenverantwortung und Kompetenzen der Berufsakademie“ so Holger Mann. „Auf Grundlage der Empfehlungen des Wissenschaftsrates haben wir die Entscheidungskompetenzen auf zentraler Ebene bei der Direktorenkonferenz und dem neu geschaffenen Präsidentenamt gebündelt. Auch bei Berufungen agiert die Berufsakademie künftig selbstständiger. So werden die Dozenten unmittelbar als Professoren berufen.“

„Profilgebend für die Berufsakademie ist das duale Studium mit wechselnden Theorie- und Praxisphasen. Das duale Studium zeichnet sich durch sehr hohe Studienerfolgsquoten und überdurchschnittliche Vermittlungsquoten in den Arbeitsmarkt aus. Die Berufsakademie sichert so Aufstiegschancen und den Fachkräftenachwuchs für den sächsischen Mittelstand. Gerade deswegen ist das Berufsakademie-Modell in seiner Einzigartigkeit eine Stärke“, erläutert Mann.

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