Login

„Wir pochen hartnäckig auf den Erhalt der Siemenswerke in Görlitz und Leipzig“, so Henning Homann. „Mit der Einladung des Siemens-Gesamtbetriebsrates in den Wirtschaftsausschuss haben wir nicht nur ein neuerliches Signal der Solidarität an die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesendet. Uns war es wichtig, über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu sprechen.“

„Wir nehmen Siemens-Vorstandchef Joe Kaeser beim Wort, der nach eigener Aussage alle Optionen prüfen will, um den Menschen und der gesamten Region eine Perspektive zu geben“, so Henning Homann und Thomas Baum. Sie dankten dem Ausschussvorsitzenden Jan Hippold für die Initiative.

+++ Konzentration auf Innovation, Strukturwandel und Bildung +++

„Die Zeit der breiten Förderkulissen und kostenintensiver Infrastrukturmaßnahmen mit Geldern aus der EU-Strukturförderung  gehen rasant dem Ende zu“, so Holger Mann. „Deshalb muss sich Sachsen bewegen. Nötig ist eine Fokussierung auf Innovation, Schwerpunktprogramme zur Gestaltung des Strukturwandels in Branchen wie der Braunkohleverstromung sowie eine Förderung von Bildung in der digitalen Welt.

„Es ist folgerichtig, zur Wahrung unserer Interessen in der EU Bündnisse mit anderen Regionen zu bilden. Wir begrüßen daher den Beitritt Sachsens zur Allianz für eine starke Kohäsionspolitik“, so Mann weiter. „Gleichzeitig brauchen wir auch ein stärkeres Werben bei der Bundesregierung für eine Erhöhung des EU-Budgets, von dem vor allem die ostdeutschen Regionen profitieren sollten.

+++ Das Thema Organspende gehört mehr in die Öffentlichkeit +++

„Ohne mehr Vertrauen wird es nicht mehr Organspenden geben“, so Simone Lang. „Die Bereitschaft der Menschen ist da. Aber diese setzt sich nicht automatisch in mehr Organspenden um. Ganz im Gegenteil – die Zahlen sinken immer mehr.“

„Die Transplantationsbeauftragten in den Kliniken sind enorm wichtig. Sie beraten ihre Kolleginnen und Kollegen, betreuen Angehörige, informieren das Umfeld, können Ängste beseitigen und vor allem Vertrauen herstellen. Ihre Position wird mit diesem Gesetz gestärkt, sie können ihren Aufgaben künftig besser nachkommen. In dieser Ansicht haben uns auch die Sachverständigen in der Anhörung bestärkt.“

„Die Koalition setzt heute einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um und ebnet den Weg für eine Reform der Hochschulzulassung für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler“, erläutert Holger Mann. „Bei der anstehenden Novelle des Hochschulzulassungsgesetzes wollen wir wie angekündigt eine Profilquote für Spitzensportler einführen. Schließlich benötigen Top-Athleten auch eine berufliche Perspektive für die Zeit nach dem Leistungssport. Ein Studium kann dafür den Weg ebnen. Somit schaffen wir auch die Voraussetzung, dass Spitzensportler in Sachsen bleiben.“

„Gleichstellungspolitik nimmt sich handfester Probleme an. Wird jemand wegen seines Geschlechts ungerecht behandelt, wollen wir das nicht hinnehmen“, so Iris Raether-Lordieck. „Es ist immer unser Anliegen, solche Ungerechtigkeiten zu verhindern. Das  Genderkompetenzzentrum, das aus der Landesstelle für Frauenbildung und Projektberatung Sachsen hervorgegangen ist, ist dabei ein enorm wichtiger Ansprechpartner und Akteur. Die Mitarbeiterinnen können sich auf unsere weitere Unterstützung verlassen.“

---
Dresden, 11. Januar 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Gleichstellung
Iris Raether-Lordieck, Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Eröffnung des Genderkompetenzzentrums in Dresden

Zum Seitenanfang