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+++ Gutachten befürwortet Gesetz +++ wichtig für gesellschaftlichen Zusammenhalt +++

„Ein sächsisches Integrationsgesetz ist notwendig. Eine solche gesetzliche Regelung bietet den Kommunen eine bessere Planbarkeit und die sichere Finanzierung ihrer Integrationsarbeit. Ein Integrationsgesetz macht für alle hier lebenden Menschen transparent wie Integration geregelt ist. Für sie, egal ob zugewandert oder nicht, wird damit klar, welche Leistungen, Erwartungen aber auch welche Pflichten es gibt. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vermindert, auch gefühlte, Ungerechtigkeiten.

Leider gibt es bei unserem Koalitionspartner noch keine Mehrheit für ein Landesintegrationsgesetz. Ich bin aber zuversichtlich, dass das Gutachten, welches ein Integrationsgesetz klar befürwortet, Bewegung in die Debatte bringen wird.“

+++ Prüfungszahlen belegen Bedarf +++

„Nicht zuletzt auf unsere Initiative hin hat das Bundesverkehrsministerium jetzt den Weg frei gemacht, damit Jugendliche in Sachsen weiterhin mit 15 Jahren einen Moped-Führerschein machen können“, so Thomas Baum. „Vor allem für Jugendliche im ländlichen Raum ist das von Vorteil, wo nicht wie in großen Städten der Sportverein oder der Freizeitreff um die Ecke zu finden sind.“

„Sachsen hat mit dem Modellprojekt, das jetzt um weitere zwei Jahre verlängert wird, gute Erfahrungen gesammelt. Mehr als 16.000 praktische Prüfungen, die seit 2013 in unserem Land absolviert wurden, belegen den Bedarf“, so Baum.

+++ Sozialen Wohnungsbau dauerhaft etablieren und ausbauen +++ Markt allein löst die Problem für die Mieter nicht +++

„In Dresden und Leipzig sollte so schnell wie möglich die Mietpreisbremse eingeführt werden“, so Albrecht Pallas. „Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervorgeht, liegen die Voraussetzungen zur Einführung einer Mietpreisbremse entsprechend der gesetzlichen Regelung in Dresden inzwischen vor. In Leipzig werden wir, bedingt durch das schnellere Wachstum, sehr bald die gleiche Anspannung auf dem Wohnungsmarkt haben."

„Dresden wächst durch Geburtenrate und Zuzug permanent weiter. Der Wohnungsbau kann mit diesem Wachstum nicht annähernd Schritt halten, und der Leerstand sinkt immer weiter. Im sachsenweiten Vergleich ist die Mietbelastung für die Dresdner schon jetzt am höchsten. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Ähnlich sieht es in Leipzig aus. In unserer größten sächsischen Stadt sind die Probleme zwar noch nicht ganz so schlimm, allerdings wächst Leipzig schneller. Der Leerstand ist etwas größer, er nimmt aber stetig ab, denn auch in Leipzig werden zu wenige neue Wohnungen gebaut“, so Pallas weiter.

„Wir verbessern gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung“

CDU und SPD werden Landesblindengeld rückwirkend zum 1. Januar 2018 erhöhen

(Dresden, 9. Februar 2018) Die Fraktionen von CDU und SPD haben einstimmig einer Erhöhung des Landesblindengeldes zugestimmt. Damit greifen sie Anregungen der Sachverständigen aus dem Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf und setzen eine weitere Festlegung des Koalitionsvertrages um. Der Landtag wird das Gesetz dann voraussichtlich im März-Plenum verabschieden.   

Rückwirkend zum 1. Januar 2018 werden die Nachteilsausgleiche für hochgradig sehschwache Menschen von derzeit monatlich 52 Euro auf 80 Euro sowie für gehörlose Menschen von aktuell 103 Euro auf 130 Euro pro Monat erhöht. Und erstmals werden auch blinde und gleichzeitig gehörlose Menschen einen Ausgleich von 300 Euro pro Monat erhalten. Der Gesetzentwurf sieht zudem eine monatliche Erhöhung des Nachteilsausgleichs für schwerstbehinderte Kinder von 77 auf 100 Euro vor.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verleiht in diesem Jahr ihren nunmehr 20. Frauenpreis. Es werden Initiativen, Projekte, Vereine oder Einzelpersonen  ausgezeichnet, die sich besonders für Mädchen und Frauen einsetzen.

Die Preisverleihung am 7. März findet in diesem Jahr in Görlitz statt. Aus der Neißestadt kommen die Gewinnerinnen des vergangenen Jahres, der Verein KoLABORacja.

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