Login

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, war am 19. September einen Tag lang erneut in Wurzen unterwegs. Dort machte er sich vor Ort in Gesprächen mit der Stadtverwaltung, dem Netzwerk für Demokratische Kultur und dem Kinder- und Jugendzentrum ein Bild, wie sich die Stimmung in Wurzen in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Wichtigste Themen waren die Stärkung der Zivilgesellschaft und das Sicherheitsgefühl der Bürger in der Stadt.

Am gestrigen Mittwoch hat Albrecht Pallas, der Innenexperte der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, die schöne Stadt Wurzen besucht. Anlass war das Ergebnis einer Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheit, welche die SPD-Landtagsfraktion im Mai dieses Jahres in Wurzen geführt hatte. Damals hatte er versprochen, nach einigen Monaten wiederzukommen. Dieses Versprechen hat er nun eingelöst.

„In Gesprächen mit dem Wurzener Oberbürgermeister Jörg Röglin und Thomas Boecker vom Ordnungsamt wurde erneut deutlich, was ich aus vielen sächsischen Kommunen höre: Die Stadtverwaltungen wissen meist am besten, wie sie ihre Stadt zusammen mit den Bürgern gestalten wollen. Leider haben die Rathäusern oft zu wenig Personal, um im Bereich Sicherheit oder Stadtplanung wichtige Schritte machen zu können.“ So arbeiten im Wurzener Ordnungsamt nur zwei Mitarbeiter im Außendienst. Die Zusammenarbeit mit den beiden Bürgerpolizisten klappe hervorragend. Positiv wurde auch hervorgehoben, dass der Wurzener Polizeistandort fünf zusätzliche Beamte und einen weiteren Streifenwagen bekommen hat. „Beamte auf Streife sind auf der Straße sichtbar. Das erhöht das Sicherheitsempfinden der Bürger massiv“, so Pallas, selbst gelernter Polizist. „Deswegen war es der SPD so wichtig, dass endlich wieder mehr Polizisten in Sachsen eingestellt und vorrangig zur Stärkung der Präsenz in der Fläche eingesetzt werden. In der Koalition haben wir beschlossen, dass es  1.000 zusätzliche Polizisten geben wird. Um das zu erreichen, werden seit diesem Jahr 700 Nachwuchsbeamte jährlich ausgebildet.“ Ein zweites wichtiges Thema ist in Wurzen derzeit, ob der Bahnhofsvorplatz mit Kameras überwacht werden soll. Dabei müssten, so Oberbürgermeister Jörg Röglin, einige Fallstricke beachtet werden. Die Stadt kläre diese derzeit ab und hat sich unter anderem das Pilotprojekt zur Kameraüberwachung in Chemnitz angeschaut.

+++ Staatsregierung hilft allen sächsischen Gemeinden jetzt noch schneller und unbürokratischer beim Internetausbau +++

Am gestrigen Dienstag hat das Kabinett die neue sächsische Förderrichtlinie für den Internetausbau beschlossen. Dazu Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung und Technologie der SPD-Fraktion: „Im deutschlandweiten Vergleich hat Sachsen im letzten halben Jahr die meisten schnellen Internetanschlüsse (>50 Megabit/Sekunde) ans Netz gebracht. Mit der Novellierung der Förderrichtlinie legt der Freistaat jetzt nochmals nach: Alle sächsischen Städte und Gemeinden kommen so nun noch schneller an noch mehr Fördergeld.

So könnten Kommunen noch bis Ende 2018 ein Upgrade auf den Ausbau mit Glasfaser beantragen, selbst wenn ihre Förderverfahren bereits laufen. Ab 2019 stellt Sachsen komplett auf Glasfaser-Förderung um und schafft damit die Voraussetzungen für ein flächendeckendes Gigabitnetz.

+++ Gesetzentwurf für neues Polizeirecht wird im Landtag beraten +++ Balance von Sicherheit und Freiheit wichtig +++

„Das sächsische Kabinett hat heute die Novelle des Polizeirechts einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf, mit dem sich nun der Landtag befassen wird, enthält viele Verbesserungen, die für mehr Sicherheit in Sachsen sorgen werden. Ein besseres Polizeirecht und mehr Polizisten sind zwei Seiten derselben Medaille. Nach dem massiven Abbau bei der Polizei bis 2015 hat die SPD dafür gesorgt, dass in Zukunft 1.000 Polizisten mehr auf Sachsens Straßen unterwegs sind. Sachsen wird mit der SPD in der Regierung sicherer. Und das ist auch gut so“, bewertet der Innenexperte und gelernte Polizist Albrecht Pallas (SPD) den Gesetzentwurf der Staatsregierung.

Nicht im Gesetzentwurf enthalten sind Überwachungsinstrumente wie Online-Durchsuchung oder der Einsatz von Handy-Trojanern. Für Pallas ist klar: „Die bestehenden Möglichkeiten der Strafprozessordnung sind aus Sicht der SPD vollkommen ausreichend. Uns ist es wichtig, die Balance von Sicherheit und Freiheit zu wahren. Der Gesetzentwurf spiegelt das wider.“

Dass mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Frank Kupfer an Depression leidet, macht mich und meine Fraktionskollegen sehr betroffen. Umso größer ist der Respekt vor seiner Entscheidung, jetzt mit dieser Krankheit offen umzugehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Fraktion zurückzutreten. Für die nun anstehende Therapie und den weiteren Prozess wünsche ich Frank Kupfer alles erdenklich Gute. Für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren möchte ich mich herzlich bedanken.

---
Dresden, 13. September 2018
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Rücktritt Frank Kupfer

Dirk Panter, SPD-Fraktionschef im Landtag, trifft Landrat und Bürgermeister im Landkreis Zwickau. Hauptthema ist, wie die Landesregierung die Kommunen noch besser unterstützen kann.

Seine Tour durch alle sächsischen Landkreise hat Dirk Panter, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, heute in den Landkreis Zwickau geführt. In Zwickau traf er sich mit Landrat Dr. Christoph Scheurer sowie den Bürgermeistern Pia Findeiß (Zwickau), Kerstin Nicolaus (Hartmannsdorf b. Kirchberg), Dorothee Obst (Kirchberg), Stefan Czarnecki (Werdau), Dr. Peter Dresler (Glauchau), Bernd Pohlers (Waldenburg) und Frank Rose (Langenbernsdorf).

„Im Gespräch mit den Politikern wurde erneut deutlich, dass sie ähnliche Herausforderungen umtreibt, wie alle sächsische Kommunen“, so Dirk Panter. „Dazu zählt die bessere finanzielle Ausstattung der Orte und das Zutrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Die Bürgermeister haben uns gesagt, dass sie dringend mehr Personal in den Rathäusern brauchen, dafür derzeit aber kein Geld haben.“ Mit seinem Besuch will Panter zeigen, dass der SPD die Region wichtig sei.

Zum Seitenanfang
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok