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Mann: „Praxisorientierte Akademiker_innen und abgestimmte Förderkulisse zahlen sich aus!“

Entgegen dem deutschlandweiten Trend beim Rückgang von Existenzgründungen legen Gründungen in Sachsen weiter zu. Vorreiter sind die Hochschulen, die Universität Leipzig liegt sogar gleichauf mit der TU München. Erhebungen der letzten Monate attestieren Sachsen eine wachsende Innovationslandschaft und Gründer_innengeschehen.

Mann: „Die Zahlen belegen, dass die Rahmenbedingungen in Sachsen stimmen und insbesondere Ausgründungen aus wissens- und technologieintensiven Bereichen rund um unsere Hochschulen sich gut entwickeln. Dies ist nicht zuletzt den gemeinsamen Initiativen des Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums zu verdanken. Umso wichtiger erscheint, dass die Förderlinien auch nach Auslaufen von EU-Geldern fortgesetzt und noch stärker auf Innovation ausgerichtet werden.“

+++ Kultusministerium hat alleinige Verantwortung für seine Organisation +++

In der heutigen Bautzner Regionalausgabe der Sächsischen Zeitung wird eine Pressereferentin des Kultusministeriums mit der Erklärung wiedergegeben, die Umstrukturierung der Bildungsagenturen sei vom Sächsischen Landtag mit dem neuen Schulgesetz beschlossen worden. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel:

„Zum wiederholten Mal behauptet das Kultusministerium, dass die Struktur des neuen Landesamts für Schule und Bildung mit dem Schulgesetz beschlossen worden sei. Das entspricht nicht der Wahrheit. Im Schulgesetz wurde einerseits die ‚Sächsische Bildungsagentur‘ in ‚Landesamt für Schule und Bildung‘ umbenannt. Und es wurden andererseits die Aufgaben der Schulaufsicht definiert. Dabei war für uns der folgende Satz besonders wichtig: ‚Den Schwerpunkt der Schulaufsicht bildet die Beratung und Unterstützung der Schulen bei der eigenverantwortlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben.‘ Strukturelle Festlegungen wurden nicht getroffen.

Mann: Gelebte Kooperation zeitigt Erfolg bei neuem Bund-Länder-Programm

+++ Fünf-Jahres-Förderung für fünf sächsische Fachhochschulen bei „Innovative Hochschule“ +++

„Der gemeinsame Erfolg aller fünf sächsischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften zeigt, was gelebte Kooperation vermag und wie forschungsstark die sächsischen Fachhochschulen sind“, so Holger Mann. „Wir erhoffen uns davon einen weiteren Schub für die transfer- und anwendungsorientierte Forschung in Sachsen. So kann künftig der Wissens- und Technologietransfer unserer Fachhochschulen zielgerichtete weiterentwickelt werden. Zugleich wird die Vernetzung mit dem regionalen Umfeld gestärkt. Durch die angestrebte intelligente Vernetzung von Wissensströmen wird der Austausch der Fachhochschulen mit Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft weiter wachsen.“

+++ Panter gratuliert Community +++

„Nach vielen Jahren der Diskussion hat eine Mehrheit des Bundestages die parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten zur Öffnung der Ehe für alle genutzt. Das ist ein großer Erfolg der LSBTIQ*-Community, die sich unermüdlich für gleiche Rechte einsetzt. Und es ist vor allem ein Sieg für die Liebe. Ich gratuliere im Namen der SPD-Fraktion allen, die diesen historischen Schritt erkämpft haben. Vielen Menschen wird heute signalisiert, dass ihre Liebe, ihre Verantwortung füreinander und ihre Lebensweise nicht mehr zweitklassig sind“, erklärt Dirk Panter am Freitag zur Abstimmung im Bundestag über die Öffnung der Ehe für alle.

Für Panter ist das Einstehen für die Ehe für alle selbstverständlich: „Für manche mag es ein ‚Randthema‘ sein, ein Thema, das hinter ‚wichtigere Anliegen‘ zurückgestellt werden sollte – für mich geht es schlicht und einfach um die gleichen Rechte und die gleichen Chancen für alle Menschen. Und da gehört eine Ehe für alle genauso mit dazu wie eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen abbildet, ein Bildungssystem, das Kinder jeder Herkunft die gleichen Chancen bietet oder ein Steuersystem, das die Mitte der Gesellschaft entlastet. All diese Themen gehören nicht an den Rand der Politik, sie gehören in den Mittelpunkt der Diskussion – egal, wie viele oder wie wenige Menschen sie betreffen und egal, ob gerade eine Wahl ansteht oder nicht.“

„Die bundeseinheitliche Regelung für die Übertragungsnetzentgelte kommt spät – aber sie kommt. Damit wird unsere Forderung nach einer fairen Verteilung der Kosten der Energiewende umgesetzt, wenn auch erst bis 2023“, so Jörg Vieweg. „Nicht zuletzt dürfte die gemeinsame Bundesratsinitiative von Sachsen und Sachsen-Anhalt dazu beigetragen haben.“

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