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In den vergangenen fünf Jahren hat die SPD in der Regierung dafür gesorgt, dass der Staat wieder besser funktioniert. Wir haben gegen Widerstände den unsäglichen Stellenabbau gestoppt, mehr Lehrer und Polizisten eingestellt und die Betreuung der Jüngsten in den Kitas verbessert.

Das sind gute Grundlagen, um jetzt weiter daran zu arbeiten, unser Land gerechter und besser zu machen.

Der vorliegende Koalitionsvertrag bietet gute Möglichkeiten, mit Mut und Zuversicht ein neues Kapitel in der Geschichte Sachsens zu gestalten.
Diese Koalition kann Sachsen gerechter machen. Die SPD kann damit Grundlegendes in unserem Land verändern, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern: Mit der Gemeinschaftsschule, einem Vergabegesetz für bessere Löhne und der Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft sind unsere zentralen Forderungen im Koalitionsvertrag verankert.
Die zentralen Punkte des Koalitionsvertrages können unter: https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-koav/eingesehen werden.

 

Mitgliederbefragung zur Aufnahme einer Regierungskoalition mit CDU und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die SPD Sachsen befragt in den kommenden zwei Wochen bei der Entscheidung zu einer Regierungskoalition mit CDU und Grünen ihre Mitglieder. Die knapp 5000 stimmberechtigen Mitglieder werden online und per Brief abstimmen. Im Abstimmungszeitraum bis zum 15. Dezember diskutiert die SPD Sachsen auf neun Regionalkonferenzen im gesamten Freistaat.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der SPD Sachsen, die bis zum letzten Tag des Monats vor Beginn der Abstimmung um 18 Uhr in die SPD aufgenommen wurden und in unserer Datenbank als Mitglieder registriert sind. Gastmitglieder und Unterstützer/innen sind nicht stimmberechtigt.

Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt und die eine Kontaktaufnahme per E-Mail durch die SPD Sachsen nicht ausgeschlossen haben, werden elektronisch abstimmen.

Alle Mitglieder, die bei der SPD eine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, werden elektronisch abstimmen. Die übrigen Mitglieder und alle, die das ausdrücklich wünschen und das der Landesgeschäftsstelle mitteilen, erhalten die Abstimmungsunterlagen per Post. So funktioniert die Briefwahl.

Wann wird abgestimmt?

Die Mitgliederbefragung startet am 4. Dezember und endet am 15. Dezember. Die Auszählung der Mitgliederbefragung findet am 16. Dezember 2019 in den Räumen der SPD Sachsen im Herbert-Wehner-Haus statt. Direkt im Anschluss an die Auszählung wird der Landesvorsitzende Martin Dulig das Ergebnis verkünden.

Ergebnis

Das Ergebnis der Befragung ist bei einer Beteiligung von mindestens 20 Prozent der sächsischen SPD-Mitglieder für den Landesvorstand informell verbindlich. Direkt am Abend des 16. Dezember wird sich der SPD-Landesvorstand in Beratung mit dem Landesparteirat damit befassen und die formale Entscheidung über den Eintritt der SPD in die Koalition abgeben.

 

TERMIN IN LEIPZIG
4. Dezember, 19:00 Uhr
Mitgliederkonferenz zum Koalitionsvertrag mit Petra Köpping, MdL und Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen. Moderation: Holger Mann.
Ort: Galerieraum, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig

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