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Als Parteivorsitzende wollen wir (Boris Pistorius und ich) die SPD wieder kommunaler machen. Wir freuen uns sehr, dass uns viele Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte unterstützen. Mehr als vierzig von ihnen haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet: „Neue Kraft entsteht aus Nähe“

Weitere Informationen zur Bewerbung um den Parteivorsitz der SPD finden Sie und findet ihr unter: https://www.koepping-pistorius.de/

Neue Kraft entsteht aus Nähe!

Unsere SPD muss kommunaler werden

Die Welt verändert sich dramatisch. Nur mit einer wieder starken und einigen SPD wird Sicherheit wachsen und damit wieder der Mut und die Zuversicht in unserem Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialer Aufstieg, eine gerechte Besteuerung und Wirtschaftsordnung im Zeitalter der Digitalisierung, europäische Solidarität und Nachhaltigkeit in Zeiten des Klimawandels sind die wichtigsten Aufgaben einer überzeugungsfähigen Sozialdemokratie.

Die Mitgliederpartei SPD ist vor Ort aktiv: In Ortsvereinen, Räten und an der Spitze von Gemeinde-, Stadt -und Kreisverwaltungen. Sozialer Ausgleich ist zuerst ein kommunales Thema. Denn die Menschen beurteilen in ihrem direkten Lebensumfeld, ob es gerecht zugeht und sie für sich und ihre Familien Zukunftschancen sehen. Unsere Kommunen sind die Wiege der Demokratie. Deshalb muss die SPD wieder DIE Kommunalpartei in Deutschland werden und diesen Anspruch von der Spitze her vertreten.

Als Bürgermeisterin, Landrätin und Integrationsministerin bzw. als Oberbürgermeister und Innenminister verkörpern Petra Köpping und Boris Pistorius diese Politik mit ihrem ganzen Werdegang. Sie wissen um das Erfordernis, für Probleme nicht nur eine Vision zu entwickeln, sondern sie auch ganz praktisch zu lösen. Und vor allem haben sie selbst in ihren bisherigen Ämtern für starke Kommunen als Basis einer erfolgreichen SPD gekämpft.

Als Parteivorsitzende wollen Petra und Boris die SPD kommunaler machen. Das gilt für die Einbindung sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Entscheidungsprozesse unserer Partei. Sie stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie fordern einen Aufbruch für starke und zukunftsfähige Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland:

  • Zuallererst brauchen wir solide Kommunalfinanzen. Die kommunalen Steuern dürfen nicht angetastet werden, bei Aufgabenveränderungen muss strikte Konnexität gelten. Der Bund soll mit einer Altschuldenhilfe den am meisten belasteten Kommunen wieder auf die Beine helfen. Seine stärkere Beteiligung an Sozialausgaben (KdU) und der Finanzierung von Integrationsleistungen ist notwendig, um neue Defizite zu verhindern.
  • Wir müssen in Zukunft investieren. Die Schuldenbremse darf uns nicht von der Erneuerung gerade auch der kommunalen Infrastruktur abhalten. Für Schulen und Kinderbetreuung, digitale Infrastruktur, den ökologischen Umbau und die Verkehrswende brauchen wir einen langfristig finanzierte, milliardenschwere „Gemeinschaftsaufgabe öffentliche Infrastruktur“. Im Rahmen eines gerechten und auf regionalen Ausgleich gerichteten gesamtdeutschen Fördersystems sind die Adressaten vor allem die Kommunen.
  • Um in unseren Kommunen gut und sicher zu leben, müssen sich die Menschen dort ein Leben leisten können. Deshalb brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau, ausreichende Wohngeldleistungen und eine besser ausgestattete Städtebauförderung. Sozialer Ausgleich beruht auf Chancen und Teilhabe.

Das ist unsere Politik und deshalb unterstützen wir Petra und Boris. Die SPD braucht neue Kraft und kommunale Kompetenz an der Spitze, um unser Land erfolgreich zu gestalten.

Deshalb unterstützen wir Petra Köpping und Boris Pistorius für den SPD-Parteivorsitz!

  1. Sven Ambrosy, Jever/Friesland, Landrat
  2. Hans-Georg Bachmann, Wolfsburg, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  3. Werner Backeberg, Uetze, Bürgermeister
  4. Andreas Bausewein, Erfurt, Oberbürgermeister
  5. Dr. Horst Baier, Samtgemeinde Bersenbrück, Bürgermeister
  6. Christoph Bratmann, Braunschweig, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  7. Lutz Brockmann, Verden, Bürgermeister
  8. Thomas Brych, Goslar, Landrat
  9. Franz Einhaus, Peine, Landrat
  10. Jörg Farr, Stadthagen/Schaumburg, Landrat
  11. Pia Findeiß, Zwickau, Oberbürgermeisterin
  12. Christina Fleckenstein, Munster, Bürgermeisterin
  13. Silke Gardlo, Hannover, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion
  14. Dieter Greysinger, Hainichen, Bürgermeister
  15. Matthias Groote, Leer, Landrat
  16. Frank Henning, Osnabrück, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  17. Ingo Henze, Langelsheim, Bürgermeister
  18. Alf Hesse, Liebenburg, Bürgermeister
  19. Holger Heymann, Wittmund, Landrat
  20. Gerd Hujahn, Lippoldshausen, Ortsbürgermeister
  21. Hauke Jagau, Hannover, Regionspräsident
  22. Axel Jahnz, Delmenhorst, Oberbürgermeister
  23. Arno Jesse, Brandis, Bürgermeister
  24. Claus Johannßen, Cuxhaven, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
  25. Burkhard Jung, Leipzig, Oberbürgermeister
  26. Tim Kähler, Herford, Bürgermeister
  27. Kerstin Klebe-Politze, Hannover, Vorsitzende Bezirksratsfraktion
  28. Rolf-Georg Köhler, Göttingen, Oberbürgermeister
  29. Dunja Kreiser, Evessen, Bürgermeisterin
  30. Knut Kreuch, Gotha, Oberbürgermeister
  31. Jürgen Krogmann, Oldenburg, Oberbürgermeister
  32. Olaf Kruse, Sehnde, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  33. Michael Kurz, Brake, Bürgermeister
  34. Suse Laue, Syke, Bürgermeisterin
  35. Gerhard Lemm, Radeberg, Oberbürgermeister
  36. Olaf Levonen, Hildesheim, Landrat
  37. Bernd Lütjen, Osterholz-Scharmbeck, Landrat
  38. Barbara Ludwig, Chemnitz
  39. Bernd Lynack, Hildesheim, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  40. Uli Mädge, Lüneburg, Oberbürgermeister
  41. Bodo Mahns, Samtgemeinde Lutter, Bürgermeister
  42. Ulli Markurth, Braunschweig, Oberbürgermeister
  43. Dirk-Ulrich Mende, Celle, Oberbürgermeister a. D.
  44. Klaus Mohrs, Wolfsburg, Oberbürgermeister
  45. Dirk Neubauer, Augustusburg, Bürgermeister
  46. Dr. Volker Pannen, Bad Bentheim, Bürgermeister
  47. Frank Peuker, Großschönau, Bürgermeister
  48. Stefan Politze, Hannover, Bezirksrat
  49. Guido Pott, Wallenhorst, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  50. Ulf Prange, Oldenburg, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  51. Bernhard Reuter, Göttingen, Landrat
  52. Gerald Sap, Bunde, Bürgermeister
  53. Ramona Schuman, Pattensen, Bürgermeisterin
  54. Dr. Alexander Saipa, Goslar, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
  55. Karsten Schütze, Markleeberg, Oberbürgermeister
  56. Urte Schwerdtner, Goslar, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
  57. Norbert Tessmer, Coburg, Oberbürgermeister
  58. Ulrich Watermann, Hameln-Pyrmont, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
  59. Sebastian Zinke, Heidekreis, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
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