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+++ Keine Verharmlosung +++ Mehr politische Bildung +++ Demokratie-Initiativen stärken +++

„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Gefahr für die Demokratie in Sachsen durch den Rechtsextremismus zunimmt. Nicht nur die zunehmende Zahl ausgewiesener Rechtextremisten und rechtsmotivierter Straftaten oder Aufmärsche im SA-Stil sind besorgniserregend. Dazu kommen die mittlerweile erfolgreichen Versuche der Neurechten, bürgerliche Kreise ideologisch zu unterwandern und für die eigenen Absichten zu missbrauchen.  Dadurch können sich Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft nach rechts verschieben“, so Albrecht Pallas.

„Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprach gestern von einer neuen Dynamik im Rechtsextremismus. Das gilt auch für Sachsen. Denn auch hier versuchen Rechtsextremisten, die Grenzen zum bürgerlichen Protest aufzuweichen. Sie wenden sich subtil an Bürgerinnen und Bürger und propagieren ihre antidemokratischen und meist rassistischen Grundüberzeugungen in auf den ersten Blick unverfänglicher Weise. Deswegen sind politische Bildung und die Förderung demokratischer Initiativen so ungemein wichtig, um dem entgegentreten zu können.“

„Ein Beispiel dafür das subtile Vorgehen der Rechten ist die im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestufte ‚Identitäre Bewegung‘, die auch in Sachsen ihr Unwesen treibt. Niemand sollte deren Agieren unterschätzen oder verharmlosen. Das erwarten wir auch von allen verantwortlichen politischen Akteuren“, so Pallas abschließend.

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Dresden, 14. Mai 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Verfassungsschutzbericht 2018:
Thema: Innere Sicherheit/Verfassungsschutz

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