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„Das Gute ist, es wird keinen überhasteten Ausstieg geben. Die Reviere bekommen einen Einstieg in eine nachhaltige Strukturentwicklung, die finanziell solide und für alle Reviere verlässlich abgesichert sein soll. Strukturabbrüche wie in den 1990er Jahren werden sich nicht wiederholen“, so der Oberlausitzer Abgeordnete Thomas Baum zum Kohlekompromiss der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘.

„Ich hätte mir zwar für das Lausitzer Revier eine etwa etwas längere Laufzeit gewünscht – auf Basis des genehmigten Betriebskonzeptes. Aber das lässt sich ja noch in den Detailverhandlungen mit dem Bund klären“, so Baum. „Die Menschen im Revier wollen nicht nur eine soziale Absicherung. Sie wollen vor allem gute Arbeit.“

Die Unternehmen LEAG und MIBRAG müssten nun ihre Betriebskonzepte anpassen beziehungsweise umstellen. „Beide Unternehmen brauchen dann aber auch die Sicherheit, dass die dann endgültig festgelegten Laufzeiten nicht von anderen politischen Kräften in Frage gestellt werden können. Denn beide Unternehmen stehen für gute Arbeit und faire Tariflöhne. Sie müssen jetzt politisch gestärkt werden. Denn sie sind die wichtigsten Energie-Partner der jeweiligen Region für die Zukunft.“

„Die Vorschläge der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ sind auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, so Jörg Vieweg. Mit den vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für die Reviere in der Lausitz und in Mitteldeutschland sei ein erfolgreicher Strukturwandel möglich. „Jeder Wandel birgt auch Chancen für neue Arbeitsplätze bei Erneuerbaren Energien und Digitalisierung. Das kann aber nicht ohne Solidarität der Europäischen Union funktionieren. Denn nicht nur Deutschland steht vor der Herausforderung des Kohleausstiegs, 41 andere Regionen auch. Wir sind gut beraten, schon jetzt mit Blick auf die Verhandlungen für die nächste EU-Förderperiode den Strukturwandel ganz oben auf die Agenda zu setzen.“

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Dresden, 30. Januar 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: Kohleausstieg
Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Jörg Vieweg, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch in der aktuellen Landtagsdebatte zum Kohlekompromiss

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