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„Mit dem neuen Schulgesetz konnte die SPD einen neuen Erziehungs- und Bildungsauftrag festschreiben. Dieser findet mit der Lehrplanüberarbeitung nunmehr konkret Einzug in den schulischen Alltag. Pünktlich, in Vorbereitung des Schuljahres 2019/20, setzt Kultusminister Piwarz den Auftrag der Koalition um“, erklärt SPD-Bildungsexpertin Sabine Friedel.

+++ Helfergleichstellung muss zügig in ganz Sachsen durchgesetzt werden +++ Große Blaulicht-Novelle jetzt vorbereiten +++

„Heute haben wir eine kleine Novelle des sächsischen Blaulicht-Gesetzes durch den Landtag gebracht. Im Fokus stehen dabei vor allem Feuerwehr-Themen. Dazu zählen bessere Leistungen für Feuerwehrleute bei Unfällen und Krankheiten, ein neuer Einsatzdienst bei der Landesfeuerwehrschule, die Möglichkeit für die Städte und Dörfer, einen hauptamtlichen Wehrleiter einzustellen, das Technische Hilfswerk (THW) als Bundesanstalt wird als Akteur ins Gesetz mit aufgenommen und wir schaffen die gesetzliche Grundlage für den Aufbau einer Landeszentralstelle für die psychosoziale Notfallversorgung (PSNV)“, so Albrecht Pallas am Donnerstag.

„Als SPD ist es uns wichtig, öffentlich allen haupt- und ehrenamtlichen Blaulicht-Akteuren Danke zu sagen. Uns ist klar, dass wir beim Blaulicht-Gesetz noch weit größeren Änderungsbedarf haben, besonders im Bereich der Rettungsdienste aber auch zu den Themen überregionaler Brandschutzbedarfspläne oder Einsatzformen und Zusammenwirken. Dies war jetzt nicht zu lösen. Aber wir setzen uns für ein große Blaulicht-Novelle gleich zu Beginn der kommenden Legislatur ein.

+++ Keine Verharmlosung +++ Mehr politische Bildung +++ Demokratie-Initiativen stärken +++

„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Gefahr für die Demokratie in Sachsen durch den Rechtsextremismus zunimmt. Nicht nur die zunehmende Zahl ausgewiesener Rechtextremisten und rechtsmotivierter Straftaten oder Aufmärsche im SA-Stil sind besorgniserregend. Dazu kommen die mittlerweile erfolgreichen Versuche der Neurechten, bürgerliche Kreise ideologisch zu unterwandern und für die eigenen Absichten zu missbrauchen.  Dadurch können sich Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft nach rechts verschieben“, so Albrecht Pallas.

„Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprach gestern von einer neuen Dynamik im Rechtsextremismus. Das gilt auch für Sachsen. Denn auch hier versuchen Rechtsextremisten, die Grenzen zum bürgerlichen Protest aufzuweichen. Sie wenden sich subtil an Bürgerinnen und Bürger und propagieren ihre antidemokratischen und meist rassistischen Grundüberzeugungen in auf den ersten Blick unverfänglicher Weise. Deswegen sind politische Bildung und die Förderung demokratischer Initiativen so ungemein wichtig, um dem entgegentreten zu können.“

+++ Soziale Kompetenzen individuell einschätzen +++

„Der Beschluss des OVG Bautzen zum Thema Kopfnoten wirft leider mehr Fragen auf, als er beantwortet. Zu erwarten ist, dass die Auseinandersetzung weitergeht“, so Sabine Friedel.

Das OVG argumentierte in seinem Beschluss: „Auch wenn Kopfnoten in gewisser Hinsicht Rückschlüsse auf das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers zulassen, dürften sie bei Bewerbungen wesentlich weniger bedeutsam sein als die Leistungsnoten." Weil die Bedeutung der Kopfnoten derart gering sei, so das OVG, schränkten sie das Grundrecht auf freie Berufswahl nicht ein und seien daher zulässig.

Friedel dazu: „Ob das Gericht da wirklich auf einer realen Basis argumentiert, kann man zumindest bezweifeln. So halte etwa der Hauptgeschäftsführer der IHK Leipzig, Dr. Thomas Hofmann, Kopfnoten für sehr sinnvoll - weil die eigentlichen Leistungsnoten in den vergangenen Jahren immer weniger Bedeutung für die Wahl eines Berufs und für die Auswahl eines Auszubildenden bekommen hätten. „Auch die regelmäßigen Ausbildungsbefragungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zeigen, wie wichtig den Arbeitgebern soziale Kompetenzen im Vergleich zu Fachnoten sind.“

Staatsministerin Petra Köpping: „Engagement jüdischer Vereine und Gemeinden wird besonders gewürdigt“

Dresden, den 16. April) Die Mitglieder des Beirates für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) wurden in der gestrigen 9. Sitzung des Beirates durch die Vorsitzende, die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, für weitere zwei Jahre neu berufen. Folgende Mitglieder gehören dem Beirat an:

* Vorsitzende Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
* Henning Homann, Mitglied des Sächsischen Landtages
* Alexander Dierks, Mitglied des Sächsischen Landtages
* Kerstin Köditz, Mitglied des Sächsischen Landtages
* Prof. Dr. Anja Besand, Professur für Didaktik der politischen Bildung TU Dresden
* Hendrik Kreuzberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege
* Wilfried Kühner, Sächsisches Staatsministerium für Kultus
* Dr. Thomas Arnold, Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen
* Prof. Dr. Uwe Backes, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung e. V.

Staatsministerin Petra Köpping: „Ich freue mich, dass wir die wichtige Arbeit des Beirates mit ehemaligen und neuen sehr engagierten Mitgliedern vertrauensvoll fortführen können. Demokratiearbeit und Demokratieförderung sind für den Freistaat Sachsen ein wichtiges Thema. Der Beirat unterstützt die Träger in ihrer Arbeit mit seiner Expertise und entwickelt das WOS laufend fort.“

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