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CDU und SPD setzen auf bessere Förderbedingungen für Städte und Gemeinden

(Dresden, 30. November 2018) Gestern ging die Klausur des Haushalts- und Finanzausschusses zu Ende. Dabei einigten sich die Regierungsfraktionen auf deutliche Investitionen im Bildungsbereich.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Zeitgemäße Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen sind eine wichtige Grundlage für gute Bildung. Dabei haben unsere drei sächsischen Metropolen andere Herausforderung zu bewältigen, als die meisten Städte und Gemeinden in den ländlichen Regionen – die einen müssen wegen steigender Bedarfe neu bauen, die anderen vorrangig den Bestand erhalten. Insgesamt wollen wir ihnen für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in den nächsten Jahren 715 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und Finanzpolitiker, Dirk Panter, sagt: „Für die besonderen Herausforderungen in Leipzig, Dresden und Chemnitz gibt es ein neues Programm in Höhe von 310,5 Millionen Euro. Das bestehende Landesprogramm 'Schulhaus- und Kita-Bau' wird auf 179 Millionen Euro aufgestockt. Über die Bundesprogramme stehen zudem 195 Millionen Euro für Schulhausbau und 30 Millionen Euro für Kita-Investitionen bereit."

Hartmann: „Mit dem neuen Haushalt werden wir beiden Bedürfnissen gerecht - sowohl im finanziellen Umfang der Mittel als auch mit den Förderbedingungen. Mit einem erhöhten Fördersatz von 60 Prozent unterstützen wir die Kommunen bei den anstehenden Investitionsaufgaben deutlich stärker als zuvor. Wichtig war uns, dass trotz aller Investitionsnotwendigkeiten in den Kreisfreien Städten die Bedarfe in den ländlichen Regionen nicht vergessen werden. Das ist uns gelungen.“

Panter: "Wir wollen, dass Kinder, egal wo sie in Sachsen leben, die gleichen Bildungschancen haben. Mit diesem Bildungs-Bauprogramm ist uns das gelungen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgt dafür, dass die Kindergartenkinder und die Schülerinnen und Schüler beste Bedingungen bekommen. Denn das ist die Voraussetzung für eine gute Bildung."

+++ SPD-Fraktion unterstützt DGB-Kampagne „5 Tage Bildung. Zeit für Sachsen.“ +++

„Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen sich in ihrem Arbeitsleben weiterentwickeln. Zum einen natürlich beruflich, aber auch um den eigenen Horizont zu erweitern. Politik und Wirtschaft sollten diesen Wunsch, der durch die Gewerkschaften deutlich formuliert wird, unterstützen. Die Bildungszeit, also fünf Tage bezahlte Freistellung pro Jahr für Weiterbildungsangebote, sind dafür eine sehr gute Möglichkeit. Denn ‚lebenslanges Lernen‘ bleibt eine Floskel, wenn es an fehlender Zeit scheitert“, begründet Henning Homann die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Kampagne des DGB Sachsen.

Die Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration am vergangenen Donnerstag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chronologie der Ereignisse wurde im Innenausschuss noch nicht abschließend aufgearbeitet. Hinzu kommt angesichts von Anzeigen die juristische Klärung“, so Albrecht Pallas. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Positionierungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilfreich, sondern falsch.

„Die Sensibilität für die Arbeit der Medien muss dringend geschärft werden. Zum Beispiel kann in Einsatzbefehlen zu Versammlungen oder Demonstrationen eindeutig beschrieben werden, dass Journalisten so geschützt werden müssen, dass sie ungehindert arbeiten können.“ Das sei etwa in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und verantwortungsvollen Job haben und denen man nicht genug Wertschätzung entgegenbringen kann.“

+++ Pallas mahnt Sachlichkeit in der Debatte an +++

„Scheindebatten wie die um Seehofers nicht existierenden ‚Masterplan‘ müssen endlich aufhören. Die bayerische Regionalpartei CSU führt gerade, ohne Rücksicht auf Verluste, einen bundesweiten Landtagswahlkampf. Sie gefährdet damit nicht nur den Fortbestand der Bundesregierung. Sie riskiert damit die Stabilität Europas. Das ist unverantwortlich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Treiben dann auch noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sachsen, befeuert wird, frage ich mich schon, wie es um die staatspolitische Verantwortung der Unionsparteien tatsächlich bestellt ist“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zur Aktuellen Debatte „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ heute im Landtag.

+++ wichtige Entscheidung für die Oberlausitz +++ Zukunftssicherheit durch Innovation +++ Alternativen in Leipzig prüfen +++

Thomas Baum: „Ursprünglich war die Schließung geplant, nun entsteht in Görlitz das ‚Weltweite Siemens-Kompetenzzentrum für Industrie-Dampfturbinen‘. Diese Entscheidung von Siemens hat uns am 8. Mai positiv überrascht. Sie zeigt: Das starke Engagement der Belegschaft, des Betriebsrates, der Gewerkschaften und auch der Politik hat sich gelohnt. Nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Görlitz, sondern die ganze Region hat gekämpft.

Die Entscheidung für Görlitz ist auch im Kontext mehrerer positiver industrie- und standortpolitischer Entscheidungen für die Oberlausitz – zum Beispiel bei Bombardier – wichtig für den gesamten Wirtschaftsstandort. Ihr folgen hoffentlich weitere Ansiedlungen und Investitionen, die dazu beitragen können, Arbeitsplätze und damit Menschen in unserer ansonsten strukturschwachen Region zu halten.“

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