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Staatsministerin Petra Köpping: „Engagement jüdischer Vereine und Gemeinden wird besonders gewürdigt“

Dresden, den 16. April) Die Mitglieder des Beirates für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) wurden in der gestrigen 9. Sitzung des Beirates durch die Vorsitzende, die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, für weitere zwei Jahre neu berufen. Folgende Mitglieder gehören dem Beirat an:

* Vorsitzende Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
* Henning Homann, Mitglied des Sächsischen Landtages
* Alexander Dierks, Mitglied des Sächsischen Landtages
* Kerstin Köditz, Mitglied des Sächsischen Landtages
* Prof. Dr. Anja Besand, Professur für Didaktik der politischen Bildung TU Dresden
* Hendrik Kreuzberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege
* Wilfried Kühner, Sächsisches Staatsministerium für Kultus
* Dr. Thomas Arnold, Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen
* Prof. Dr. Uwe Backes, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung e. V.

Staatsministerin Petra Köpping: „Ich freue mich, dass wir die wichtige Arbeit des Beirates mit ehemaligen und neuen sehr engagierten Mitgliedern vertrauensvoll fortführen können. Demokratiearbeit und Demokratieförderung sind für den Freistaat Sachsen ein wichtiges Thema. Der Beirat unterstützt die Träger in ihrer Arbeit mit seiner Expertise und entwickelt das WOS laufend fort.“

Staatsministerin Petra Köpping: „Unsere Arbeit ist noch nicht getan – Angebote des Demokratie-Zentrum Sachsen unterstützt Engagement gegen Hassgewalt“

(Dresden, den 15. April) Heute stellten im Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping und der Extremismusforscher Prof. Dr. Uwe Backes die Studie „Rechte Hassgewalt in Sachsen“ vor. Die Studie untersucht, wie sich rechte (Hass-) Gewalt im Zeitraum von 2011 bis 2016 entwickelt und inwieweit sich ihr Erscheinungsbild infolge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 verändert hat.

Die Hassgewalt nahm im Untersuchungszeitraum stark zu und die Täter wiesen ein deutlich erhöhtes Durchschnittsalter im Vergleich zu früheren Untersuchungen auf. Radikalisierung, Polarisierung und Mobilisierung erreichen einen höheren Grad, was auf erhebliche Defizite bei der moderierenden Konfliktregulierung hinweist. Dadurch geraten auch Menschen in den Sog der Radikalisierung, die früher wohl eher nicht gewalttätig geworden wären.

Dazu Staatsministerin Petra Köpping: „Für uns ist es wichtig, die Zusammenhänge hinter den Taten, die Charakteristik von Tätern und Opfern besser fassen zu können. Hassgewalt ist offensichtlich keine "Jugendsünde" mehr, sondern wird in weiteren Gesellschaftsschichten salonfähig. Diese Erkenntnisse helfen uns, unsere Präventionsangebote zielgerichtet weiterentwickeln zu können. So lange in Sachsen noch Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Religion oder ihrem Engagement für eine offene, engagierte Zivilgesellschaft angegriffen werden, ist unsere Arbeit noch nicht getan.“

Gestern hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in ihrer Fraktionssitzung einstimmig ihr Positionspapier „Poliklinik, Arztassistenz, Tandempraxen – für eine bessere medizinische Versorgung in Sachsen“ beschlossen. Darin werden Maßnahmen benannt, die jetzt ergriffen werden müssen, um die ärztliche Versorgung in Sachsen – sowohl auf dem Land als auch in den Städten – zu sichern. Die SPD-Fraktion wird die Kernpunkte des Papiers jetzt in die parlamentarische Beratung einbringen. Unser Ziel ist, dass der Landtag noch vor der Sommerpause konkrete Verbesserungen beschließt, die schnell wirken und tatsächlich helfen.

Dazu erklären Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin, und Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Simone Lang: „Die aktuellen Zahlen der Staatsregierung zu fehlenden Hausärzten haben gezeigt, dass wir trotz vieler bestehender Programme noch mehr tun müssen, um junge Menschen für den Arztberuf, vor allem im ländlichen Raum, zu motivieren.
Wir wollen Maßnahmen, die kurz- und mittelfristigen wirken. Deswegen wollen wir das Konzept der Polikliniken befördern. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden, wenn sie selbst Polikliniken betreiben. Denn diese Kliniken haben große Vorteile: Sie vereinen verschiedene Gesundheitsberufe an einem Ort und junge Ärztinnen und Ärzte können nach ihrer Ausbildung zuerst als Angestellte ins Berufsleben starten. Das gibt ihnen Sicherheit, auch für die Familienplanung.

Dazu wollen wir den Ärztinnen und Ärzten mehr Flexibilität geben. Ein Ansatz sind Tandempraxen, in denen junge und ältere Medizinerinnen und Mediziner in einer Übergangsphase bis zur Übergabe der Praxis zusammenarbeiten. Auch die Budgetierung – also dass Ärzte teils für Mehrarbeit bestraft werden – muss dringend überprüft werden. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht zum Spielball zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Ärzten und Krankenkassen werden.“

Holger Mann: „Unser neues BA-Studium „Arztassistenz“ („physician assistant“) in Plauen ist gut angelaufen. Die Bachelorstudierenden können nach drei Jahren in den Praxen unterstützen, einiges an Arbeit abnehmen und so Freikapazitäten bei den Ärztinnen und Ärzten schaffen. Wir wollen den Studiengang mit Landesgeld noch um 30 Plätze erweitern.

Genauso wichtig ist, dass die Studierenden schon während des Studiums Lust auf den Beruf als Hausarzt bekommen und auch die Arbeit in den Regionen außerhalb der Großstädte schätzen lernen. Deswegen soll die Allgemeinmedizin ein Pflichtbestandteil des Studiums sein. Und unsere Modellstudiengänge, besonders unser neues Modell der Hausarztklasse sollen weiter gefördert werden. Wir wollen auch das verpflichtende Praktische Jahr für alle Medizinstudierende verbessern.  Dabei geht es nicht nur um einen Mindest-Vergütungs-Betrag, sondern auch um einen Sonderzuschlag für den ländlichen Raum, etwa nach dem Vorbild des Lehramtsanwärtersonderzuschlags.“

Das Positionspapier ist unter https://www.spd-fraktion-sachsen.de/medizinische-versorgung/ abrufbar.

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Dresden, 12. April 2019
PRESSEMITTEILUNG
der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Thema: SPD-Positionspapier für bessere medizinische Versorgung in Sachsen

„Der 20-Punkte-Plan des Sozialministeriums zur bedarfsgerechten Versorgung in ländlichen Gebieten ist inzwischen veraltet. Er thematisiert weit mehr als nur weitere Studienplätze. Zudem hat die Koalition bereits 2017 eine Überarbeitung mit weiteren Schwerpunkten beschlossen. Diese liegt bis heute nicht vor, daher hat Frau Klepsch zunächst andere Hausaufgaben zu erledigen. Wir wissen außerdem aus Anhörungen im Wissenschaftsausschuss, was unsere angehenden Ärzte umtreibt. Insbesondere wurde deutlich, dass die Entscheidung für eine Fachdisziplin oder die Niederlassung als Allgemeinmediziner sehr spät fällt. Die Stellschrauben sind also weiterhin die Übergänge zur Facharztausbildung sowie die Bedingungen zur Niederlassung und den Berufseinstieg“, erklärt SPD-Gesundheitsexpertin Simone Lang.

„Die Gesundheitsministerin vergisst offenbar, dass gerade 20 zusätzliche Medizin-Studienplätze aus dem Hochschulpakt finanziert werden. Zunächst muss erst einmal der Hochschulpakt verstetigt werden, um die Grundfinanzierung unserer Hochschulen einschließlich der Medizinischen Fakultäten zu sichern, bevor wir über Aufwüchse sprechen. Dass die CDU jetzt die Gesamtstudierendenzahl auf mehr als 95.000 Studierenden heben will, nehmen wir interessiert zur Kenntnis“, erklärt SPD-Wissenschaftsexperte Holger Mann. „Mehr Studierende bedeuten allerdings nicht automatisch mehr Allgemeinmediziner im ländlichen Raum. Hier gilt es das Mediziner-Studium zu reformieren, wie es im ‚Masterplan Medizinstudium 2020‘ beschrieben ist. Ich erwarte von Gesundheitsministerin Klepsch, dass sie die Debatte durch ihren Vorsitz über die Gesundheitsministerkonferenz voranbringt und es zu einer schnellen Novellierung von Studium und Arzt-Approbationsordnung kommt.“

„Bei aller positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt es unser Ziel, die Chancen von Jugendlichen auf ihrem Weg ins Berufsleben zu verbessern“, so Thomas Baum. „Denn nicht allen jungen Frauen und Männern gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf. Wer es beim ersten Mal nicht schafft, dem wollen wir eine zweite oder auch dritte Chance organisieren – mit Unterstützung  durch die Jugendberufsagenturen.“

Der Koalitionsantrag ziele auf die Weiterentwicklung der Jugendberufsagenturen. „Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Einbeziehung der Schulen. Eine bessere Berufsorientierung kann dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler den für sie richtige Beruf finden und somit weniger Ausbildungen oder Studien abgebrochen werden.“

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