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Die Geschehnisse am Rande der Pegida-Demonstration am vergangenen Donnerstag sind längst noch nicht geklärt. Selbst die Chronologie der Ereignisse wurde im Innenausschuss noch nicht abschließend aufgearbeitet. Hinzu kommt angesichts von Anzeigen die juristische Klärung“, so Albrecht Pallas. „Eines kann man aber jetzt schon sagen: Positionierungen für die eine oder andere Seite kurz nach dem Ereignis waren nicht nur wenig hilfreich, sondern falsch.

„Die Sensibilität für die Arbeit der Medien muss dringend geschärft werden. Zum Beispiel kann in Einsatzbefehlen zu Versammlungen oder Demonstrationen eindeutig beschrieben werden, dass Journalisten so geschützt werden müssen, dass sie ungehindert arbeiten können.“ Das sei etwa in Nordrhein-Westfalen gängige Praxis. „Das wäre ist auch im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die einen harten und verantwortungsvollen Job haben und denen man nicht genug Wertschätzung entgegenbringen kann.“

+++ Pallas mahnt Sachlichkeit in der Debatte an +++

„Scheindebatten wie die um Seehofers nicht existierenden ‚Masterplan‘ müssen endlich aufhören. Die bayerische Regionalpartei CSU führt gerade, ohne Rücksicht auf Verluste, einen bundesweiten Landtagswahlkampf. Sie gefährdet damit nicht nur den Fortbestand der Bundesregierung. Sie riskiert damit die Stabilität Europas. Das ist unverantwortlich! Und als wäre das nicht schon schlimm genug: Wenn dieses Treiben dann auch noch von Teilen der CDU, auch und gerade hier in Sachsen, befeuert wird, frage ich mich schon, wie es um die staatspolitische Verantwortung der Unionsparteien tatsächlich bestellt ist“, so Innenpolitiker Albrecht Pallas zur Aktuellen Debatte „Sicherheit nach Innen braucht Sicherheit in Europa“ heute im Landtag.

+++ wichtige Entscheidung für die Oberlausitz +++ Zukunftssicherheit durch Innovation +++ Alternativen in Leipzig prüfen +++

Thomas Baum: „Ursprünglich war die Schließung geplant, nun entsteht in Görlitz das ‚Weltweite Siemens-Kompetenzzentrum für Industrie-Dampfturbinen‘. Diese Entscheidung von Siemens hat uns am 8. Mai positiv überrascht. Sie zeigt: Das starke Engagement der Belegschaft, des Betriebsrates, der Gewerkschaften und auch der Politik hat sich gelohnt. Nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Görlitz, sondern die ganze Region hat gekämpft.

Die Entscheidung für Görlitz ist auch im Kontext mehrerer positiver industrie- und standortpolitischer Entscheidungen für die Oberlausitz – zum Beispiel bei Bombardier – wichtig für den gesamten Wirtschaftsstandort. Ihr folgen hoffentlich weitere Ansiedlungen und Investitionen, die dazu beitragen können, Arbeitsplätze und damit Menschen in unserer ansonsten strukturschwachen Region zu halten.“

+++ Gezieltere Förderung  +++ weniger Bürokratie +++

„Im Gegensatz zu mancher Unternehmensgründer-Show im Fernsehen machen wir handfeste Politik für junge Leute“, so Jörg Vieweg. „Mit der jetzt überarbeiteten Richtlinie reagieren wir auf die Hinweise und Wünsche für eine gezieltere Förderung von Start-ups, jungen Gründern sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft. Wenn etwa die Markteinführung innovativer Produkte von Start-ups jetzt mit 75 statt 50 Prozent gefördert wird, erleichtert das angehenden Unternehmern den Schritt in die Selbstständigkeit und die Umsetzung ihrer kreativen Ideen. Zudem werden mit der novellierten Richtlinie – wie immer wieder gefordert – gerade kleine Unternehmen und Gründer von bürokratischem Aufwand entlastet.“

„Wir sind stolz auf das Engagement der vielen tausend Ehrenamtlichen in Sachsen. Egal ob bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei Hilfsorganisationen oder auch im Sport. Es ist wichtig, dass Regierung und Politik die ehrenamtlichen Leistungen würdigen. Wer sich nun, wie ein Abgeordneter der Linksfraktion in Sachsen, über die Anzahl von Orden und Ehrenabzeichen lustig macht, handelt kleinlich und respektlos gegenüber vielen Engagierten. Hat das DIE LINKE wirklich nötig?“, so Henning Homann zur neuesten „Enthüllung“ des Abgeordneten Schollbach.

„Das Ehrenamt ist eine Stütze der Gesellschaft und wichtig für den Zusammenhalt in unserem Land. Dieses Engagement kann nicht hoch genug anerkannt werden. Und zu dieser Anerkennung gehören auch Ehrungen, wie zum Beispiel für die langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr. Aber natürlich hat die Koalition auch die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes im Blick. Das Förderprogramm ‚Wir für Sachsen‘ wurde von SPD und CDU auf 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht und bekommt 3 Millionen Euro zusätzlich bis 2020. Im Rahmen des Zukunftspakts haben wir ein 200 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket vereinbart. Auch in vielen weiteren Bereichen wie dem Sport, bei der Integration oder auch der Demokratiearbeit unterstützt der Freistaat die Arbeit der Ehrenamtlichen.“

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