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„Mehr sichtbare Sicherheit ist eines der Hauptanliegen, für das sich die SPD in der Koalition einsetzt“, so Albrecht Pallas. „Mit dem Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei sowie den Beschlüssen für zusätzliche 1000 Neueinstellungen und die Erhöhung der  Ausbildungskapazitäten auf 700 Plätze pro Jahr ab 2018 sind wichtige Grundlagen dafür geschaffen worden.“

+++ Sachverständige schätzen Kulturraumgesetz +++

„Gemeinsam mit der CDU haben wir dafür gesorgt, dass die Gelder für unsere Kulturräume von 86,7 auf 94,7 Mio. Euro erhöht und nunmehr im Gesetz festgeschrieben werden sollen“, so Hanka Kliese. „Das ist ein großer Erfolg. Den Kulturräumen werden verlässliche und planbare Mittel gewährleistet, auch wenn damit die Defizite der vergangenen Jahre kaum auszugleichen sind.“

„Die von den Sachverständigen geäußerten Kritikpunkte bezüglich der Sächsischen Landesbühnen treffen auch die Bedenken meiner Fraktion“, so Hanka Kliese weiter. Die  Sachverständigen noch einmal deutlich gemacht, dass die Teilfinanzierung der Landesbühnen über das Kulturraumgesetz systemwidrig sei und den Kulturräumen Gelder entziehe, die etwa auch zur Finanzierung einer tariflicher Bezahlung von Kulturschaffenden verwendet werden könnten.

Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben sich am Mittwoch noch einmal ausdrücklich hinter die Belegschaften der von Schließungsplänen betroffenen Siemens-Werke nicht nur in Sachsen gestellt.

Thomas Baum, Abgeordneter aus der Oberlausitz, verwies vor allem auf die Auswirkungen der Schließung des Görlitzer Werkes auf die ohnehin strukturschwache Oberlausitz. „Diese Strukturschwäche ist aber nicht in Stein gemeißelt“, so Baum. „Wir werden gemeinsam in der Koalition und mit der Staatsregierung die Oberlausitz nicht in ihrer jetzigen Strukturschwäche belassen. Wir werden handeln: Für eine bessere Verkehrsinfrastruktur auf Schiene und Straße, für den flächendeckenden Breitbandausbau, für genügend Lehrerinnen und Lehrer, für sichtbare Polizei, für Kommunen, die eine vernünftige Finanzausstattung bekommen müssen, und für einen ländlichen Raum, in dem Familien gern leben und arbeiten können.“

 „Unser eigentliches Problem bei der Umsetzung des Asylrechtes in Deutschland ist es, dass wir es nicht schaffen, in jedem Fall eine faire Einzelfallprüfung zu garantieren. Unter anderem, weil pauschalisierte Vorgaben gemacht werden“, so Sabine Friedel in der Debatte um einen Abschiebestopp nach Afghanistan.

„Das Bamf steht unter einem enormen Druck, der sowohl durch Personalnot als auch durch politische Vorgaben ausgeübt wird.“ Das habe dazu geführt, dass bei Asylentscheidungen die rechtlichen Maßstäbe der Einzelfallprüfung aus dem Blick geraten seien.

+++ Gutes Beratungs- und Aufarbeitungssystem +++

„Die Jahresberichte des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen sind ein Spiegelbild für die Themen, die Menschen in Ost und West auch noch 27 Jahre nach der friedlichen Revolution bewegen. Deutlich werden dabei auch die vielen noch nicht hinreichend aufgearbeiteten Themen“, so Hanka Kliese. Sie verwies auf die Schicksale der Opfer von Doping etwa, aber auch auf das Leid ehemaliger Heimkinder in der DDR.

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